DGB-Mindestlohnbus bis zur Bundestagswahl in Berlin unterwegs

(Berlin) - Vom 20. April an wird der rote DGB-Mindestlohntruck wieder auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Ein Bus der Berliner Verkehrsbetriebe rollt bereits seit Anfang April mit der Botschaft "Deutschland braucht den Mindestlohn" durch die Hauptstadt. Der Bus wird bis Ende September im Wechsel auf den Linien 100 und 200 eingesetzt werden.

"80 Prozent der BürgerInnen sind für Mindestlöhne, unter den CDU/CSU-AnhängerInnen sind es sogar 81 Prozent", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag (7. April 2009) in Berlin. "Deshalb bin ich mir sicher, dass sehr viele Menschen gerne mit diesem Bus fahren werden." Wenn also die Unionsparteien ihrer Verantwortung als so genannte Volkspartei gerecht werden wollten, so Matecki, sollten sie ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufgeben.

Dies gilt auch für die Zeitarbeitsbranche: Entgegen der Pläne der Koalition konnte noch keine Einigung über Lohnuntergrenzen gefunden werden. Eine Einigung scheiterte bisher daran, dass nach dem Willen der Unionsparteien auch die niedrigsten Entgelte der Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften erhalten bleiben sollten. Diese Entgelte lagen in den meisten Fällen deutlich unter dem Tarifniveau, das die DGB-Tarifgemeinschaft für die Zeitarbeit tariflich festgelegt hat. Nun hat das Arbeitgericht Berlin am 1. April 2009 entschieden, dass die christlichen Gewerkschaften für die Zeitarbeitsbranche nicht tariffähig sind. "Das bestätigt unsere Auffassung und sollte auch CDU/CSU überzeugen, im Interesse der Zeitarbeitsbeschäftigten den Weg für einen Mindestlohn frei zumachen", so Matecki.

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