DGB: Monitor thematisiert ernstes Problem der Altersarmut

(Berlin) - Der Monitor-Bericht über die Verrechnung der Riesterrente mit der Grundsicherung im Alter problematisiert nach Ansicht des DGB zu Recht die absehbar rapide steigende Altersarmut. Selbst Durchschnittsverdiener brauchten fast dreißig Jahre, um mit ihrer Rente über die Grundsicherungsschwelle zu gelangen, erläuterte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Damit gehe die Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems verloren. Und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen hätten zu Recht das Gefühl, dass sich für sie weder die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung noch zusätzliche Vorsorge überhaupt lohne, weil der Staat ihnen ihre Anwartschaften über die Anrechnung bei der Grundsicherung wieder wegnehme, meinte Buntenbach am Freitag in Berlin. Sie verlangte deshalb Existenz sichernde Renten und den Verzicht auf die volle Anrechnung von Alterseinkommen bei der Grundsicherung.

Der DGB warne schon seit langem davor, die Rentenleistungen immer weiter zu kürzen, sagte die Sozialexpertin. Damit würden zwar die Beiträge zur Rentenversicherung stabil gehalten. Die echten sozialen Herausforderungen in der Alterssicherung – Langzeitarbeitslosigkeit, Niedrigverdienst, nicht abgesicherte Tätigkeit als geringfügig Beschäftigte oder Solo-Selbstständige – seien aber gleichzeitig von der Politik und von prominenten Regierungsberatern bisher ignoriert worden. Die Gefahr der Altersarmut steige auch deshalb, weil die Politik zulasse, dass in Deutschland Hungerlöhne gezahlt würden. „Wer heute nur fünf Euro pro Stunde verdient, wird auch im Alter arm sein. Wenn die Politik reinen Tisch machen würde, müsste sie feststellen, dass sie die Risiken und Nebenwirkungen der Kürzungspolitik und der Förderung des Niedriglohnsektors unterschätzt hat,“ unterstrich Buntenbach.

Abhilfe ist nach ihrer Meinung dringend nötig: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie eine gesetzliche Rente bekommen, von der sie leben können.“ Außerdem müssten niedrige Einkommen von Arbeitnehmern mit langen Erwerbsbiografien und Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit ebenfalls besser berücksichtigt werden: „Dann könnten sich die Versicherten darauf verlassen, mit ihrer gesetzlichen Rente über die Sozialhilfeschwelle zu kommen, dann hätten auch Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen die Sicherheit, dass sich die Investition in die Riester-Rente auch lohnt.“

Auch die Grundsicherung müsste verbessert werden, forderte die Gewerkschafterin. Wenn man beispielsweise Alterseinkommen teilweise nicht auf die Grundsicherung anrechne, würden die gesetzliche Rente und die zusätzliche Vorsorge dadurch attraktiver werden. „Eines geht jedenfalls nicht: Zugucken und abwarten, wie die Welle von Altersarmut auf uns zurollen wird,“ betonte Buntenbach.

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