DGB: Positiver Trend am Arbeitsmarkt noch kein Grund für Entwarnung / Mehrwertsteuerpläne dringend überdenken

(Berlin) - Die positive Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen im April 2006 ist nach Auffassung des DGB noch kein Grund zur Entwarnung. Wenn die Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden soll, muss die Bundesregierung jetzt alles daran setzen, dass der Konjunkturaufschwung sich stabilisiert und vor allem in 2007 fortsetzt. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um volle drei Prozentpunkte fest, so droht ein Wachstumseinbruch im nächsten Jahr, der den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte erheblich belasten würde.

Sowohl die heutigen (27. April 2006) Zahlen aus Nürnberg als auch die für 2006 nach oben korrigierte Prognose auf 1,8 Prozent Wachstum im jüngsten Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute zeichnen zunächst ein positives Bild. Dieses darf, nach Ansicht des DGB, jedoch nicht überbewertet werden. In den Arbeitsmarktzahlen vom April drückt sich noch die lang anhaltende kalte Witterung aus, die normalerweise zu einem positiven Effekt schon im März jeden Jahres führt. Zudem gehen auch die Forschungsinstitute von einer Abschwächung der Konjunktur auf 1,2 Prozent im nächsten Jahr, allein aufgrund der geplanten Mehrwertsteuererhöhung aus. Weil nach ihren Berechnungen bereits in diesem Jahr die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden, fordert der DGB nachdrücklich, die Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung zu überdenken.

Auch die diskriminierenden Tendenzen am Arbeitsmarkt geben zunehmend Anlass zur Sorge: Nicht nur der Rückgang der regulären Arbeitsverhältnisse schließt immer mehr Beschäftigte aus den sozialen Sicherungssystemen aus. Auch Ältere und jugendliche Ausbildungsplatzbewerber werden systematisch ausgegrenzt. Weil die Wirtschaft ihrer Verantwortung für diese Personenkreise offensichtlich von allein nicht nachkommt, sind, nach Auffassung des DGB, Maßnahmen der Bundesregierung dringend geboten.

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