DGB-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2008: Kürzung der Pendlerpauschale zurücknehmen!

(Berlin) - Die Kürzung der Pendlerpauschale muss rückgängig gemacht werden; doch gerade diese Korrektur fehlt im Maßnahmenbündel des Jahressteuergesetzes 2008, heißt es u.a. in der DGB-Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Dienstag (9. Oktober 2007) in Berlin.

„Wenn selbst der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gekappten Pendlerpauschale hat, sollte auch die Bundesregierung einsehen, dass sie auf dem Holzweg ist, endlich umsteuern und diese zusätzliche Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurücknehmen muss“, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki. „Der DGB bleibt dabei: Die Fahrtkosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte müssen wieder vom ersten Kilometer an als Werbungskosten abzugsfähig sein – auch für die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, und zwar rückwirkend ab Januar 2007."

Wenn die Große Koalition darauf warten wolle, ihr beharrliches Festhalten an der Kürzung auch vor dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bescheinigt zu bekommen, so wäre das mehr als eine peinliche juristische Niederlage, unterstrich Claus Matecki. Es litte auch das Ansehen des deutschen Rechtsstaats sowie das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Politik. Deshalb gelte es jetzt, den Schaden zu begrenzen und die Pendlerpauschale als eine der wenigen Steuer-Absetzmöglichkeiten für Beschäftigte sofort wieder auf den Rechtsstand von 2006 zu bringen.

Die DGB-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2008 befasst sich insbesondere mit geplanten Maßnahmen, die für Arbeitnehmer von Bedeutung sind – über die Frage um die Kürzung der Pendlerpauschale hinaus auch mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte, Aufhebung des Lohnsteuerjahresausgleichs durch den Arbeitgeber, Einführung des Anteilsverfahrens bei der Ehegattenbesteuerung, Präzisierung des Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, Steuerfreistellung der Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz etc.

Die Stellungnahme ist als Download erhältlich unter: http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/j/jahressteuergesetz2008.pdf.

Quelle und Kontaktadresse:
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