DGB und dbb kritisieren gemeinsam die Föderalismusreform

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben am Donnerstag (22. Juni 2006) in Berlin eine gemeinsame Konferenz zur Föderalismusreform veranstaltet. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: „Mit der ersten gemeinsamen Veranstaltung von DGB und dbb schreiben wir ein Stück Gewerkschaftsgeschichte. Es ist ein bedeutendes Zeichen, dass unsere beiden Organisationen, die ja eigentlich Konkurrenten sind, gemeinsam in den Dialog mit der Politik treten.

Der Grund ist ein gewichtiger: Die große Sorge über die geplante Föderalismusreform. Mit Reform hat dieses Gesetzeswerk allerdings wenig zu tun. Es wird dadurch nicht besser, es wird schlechter. Wir alle haben bislang davon profitiert, dass der öffentliche Dienst quasi als Gerüst des Staates für einheitliche Lebensverhältnisse gesorgt hat. An diesen einheitlichen Lebensverhältnissen soll nun gerüttelt werden. Einige Länder mögen davon profitieren, einige Ministerpräsidenten werden sich machtvoller fühlen, doch viele Bundesländer werden darunter zu leiden haben. Für unser Land insgesamt bedeutet das nichts Gutes.

Die geplante Föderalismusreform im Bereich des öffentlichen Dienstes steht für einen schädlichen Wettbewerbsföderalismus. Je nach Kassenlage der einzelnen Länder wird dann über die Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen entschieden.

Bei der Bildungspolitik gibt es schon jetzt einen absurden Wettbewerb der Länder um die beste PISA-Platzierung. Wir brauchen aber nicht weniger Chancengleichheit, sondern mehr. Es ist daher unverantwortlich, den Bund ganz aus der schulischen Bildungspolitik heraushalten zu wollen.

Und was die Umweltpolitik angeht: spätestens das Unglück von Tschernobyl hat gezeigt, dass Umweltschutz nicht an Landesgrenzen halt macht.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324