DGB und ÖGB fordern besseren Schutz öffentlicher Dienstleistungen in Europa

(Berlin) - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich am Donnerstag (21. Dezember 2006) einer Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes angeschlossen. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, europäische Gesetzesvorschläge zum Schutz für die öffentlichern Dienstleistungen auf den Weg zu bringen.

Der Europäische Gerichtshof erklärt zunehmend staatliche Regulierungen und Beihilfen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen für unvereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt. Diesem Druck auf die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss Einhalt geboten werden. „Die Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat und unter staatlicher Kontrolle ist ein zentrales Element des europäischen Sozialmodells“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. „Sie müssen für alle Bürgerinnen und Bürger leicht, ohne Einschränkungen und möglichst preiswert zugänglich sein und dürfen deshalb nicht der Marktlogik unterworfen werden.“

„Die Strategie einer bedingungslosen Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur ist gescheitert“, bilanziert ÖGB-Präsident Hundstorfer die europaweite Entwicklung der letzten Jahre. „Soziale Aspekte wie die Erhaltung von Arbeitsplätzen und ein erschwinglicher Zugang zu Dienstleistungen für alle BürgerInnen müssen Vorrang vor reinen Profit¬interessen haben“. Hundstorfer unterstützt deshalb auch die Forderung nach einer europäischen Rahmenrichtlinie für einheitliche Mindeststandards.

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