DGB und ver.di sehen Gefahr für Pressevielfalt in Deutschland

(Berlin) - Vor der Gefahr der weiteren Einschränkung der Pressevielfalt in Deutschland warnen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der am 26. Mai im Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung der Pressefusionskontrolle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Anstatt Regelungen zur Förderung der Pressevielfalt im Gesetz zu verankern, leite der Gesetzentwurf eine neue Stufe der Monopolisierung der deutschen Presselandschaft ein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Bundesregierung beuge sich mit ihrer Entscheidung den großen deutschen Medienkonzernen, die schon heute weite Teile der regionalen Berichterstattung kontrollierten. Vor diesem Hintergrund sei zu erwarten, dass viele kleine und mittlere Tageszeitungsverlage auf der Strecke blieben.

Kritisiert wird von den Gewerkschaften vor allem, dass die Schwelle für das Eingreifen des Bundeskartellamtes deutlich angehoben wird und die neuen Ausnahmeregelungen praktisch zu einer Förderung der Pressefusion führten. Auch die vollständige Freistellung von der Fusionskontrolle im Bereich der Anzeigengeschäfte fördere einseitig die großen Verlage. Ferner kritisieren die Gewerkschaften, dass die von der Kohl-Regierung abgeschaffte Pressestatistik nicht wieder eingeführt wird. Sie sei Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle. Schließlich fordern DGB und ver.di erneut die Verabschiedung von wirksamen Regelungen zur inneren Pressefreiheit in einem Presserechtsrahmengesetz.

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