DGB verlangt von EU-Finanzministern Finanzmarktregulierung

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise an die in Slowenien tagenden EU-Finanzminister appelliert, sich auf „europäische Regelungen und international einheitliche Standards“ zu verständigen. Zudem brauche man ein leistungsfähiges Frühwarnsystem, forderte Sommer am Samstag (5. April 2008) auf der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Ljubljana.

„Mit Selbstverpflichtungen löst ihr dieses Problem nicht, auch nicht mit aussitzen,“ kritisierte der DGB-Chef die nicht weit von der Demo entfernt tagenden Finanzminister. Vielmehr sei es ihre Aufgabe, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas durch Transparenz und intelligente Regulierung schnell Abhilfe zu schaffen. Es sei schon zu viel Schaden entstanden, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Die internationale Finanzkrise koste Steuermilliarden und Vertrauen in Banken und Politik.

Die mehreren Zehntausend Teilnehmer aus europäischen Gewerkschaften fordern in Ljubljana vor allem ein höheres Lohnniveau und annehmbare Mindestlöhne in allen EU-Staaten. In 20 EU-Staaten gebe es inzwischen Mindestlöhne, betonte Sommer. Nur in Deutschland werde so getan, als seien Lohnuntergrenzen der Untergang der Wirtschaft. Aber in Deutschland dürfe es nicht länger staatlich subventioniertes Lohndumping geben. Das sei auch eine Frage europäischer Solidarität. Nicht zuletzt deshalb habe der DGB vor kurzem eine Mindestlohnkampagne gestartet.

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