DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer: Agenda 2010 weist keinen Weg aus Wirtschaftskrise und Finanzdesaster

(Berlin) - Die Gewerkschaften fordern von der Politik ein "schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung ein". Zur Debatte um die Agenda 2010 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 24. Mai auf einer Kundgebung in Kassel:

"Die Agenda 2010 gibt weiterhin keine überzeugende Antwort auf Wirtschaftskrise und Finanzdesaster. Trotz der Verbesserungen sind keine Perspektiven für eine Entspannung am Arbeitsmarkt zu erkennen. Der DGB fordert deshalb ein schlüssiges Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung und lässt sich nicht zum Sündenbock machen, wenn sich die Entwicklung trotz - oder wegen - der Agenda 2010 weiter verschärft.

Auch Inszenierungen der Politik können nicht über die steuer- und finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit hinwegtäuschen. Hier besteht dringender Korrekturbedarf, um Investitionen anzuregen und die Kaufkraft zu stärken. Mehr Steuergerechtigkeit schafft die nötigen Spielräume zum Umbau der Sozialversicherungen und zur dauerhaften Entlastung bei den Sozialabgaben.

Die Bundesregierung muss jetzt konjunkturpolitisch gegensteuern, um nicht von den Kosten der Krise überrollt zu werden. Die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft sowie das beabsichtigte Beschäftigungsprogramm für strukturschwache Regionen gehen in die richtige Richtung, sie dürfen deshalb nicht zur Luftnummer werden. Mehr oder weniger vage Parteitagsbeschlüsse sind kein Ersatz oder Placebo für mangelndes konjunkturpolitisches Handeln der Bundesregierung. Die nicht verantwortbaren Einschnitte bei der Arbeitsmarktpolitik müssen durch einen ausreichenden Bundeszuschuss korrigiert werden. Arbeitgeber müssen auch vom Gesetzgeber in die Pflicht genommen werden, das vorzeitige Herausdrängen älterer Arbeitnehmer aus der Beschäftigung zu beenden."

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