DGB-Vorschläge in sich widersprüchlich

(Berlin) - „Das Konzept des DGB für mehr Wachstum und Beschäftigung widerspricht sich in entscheidenden Punkten und stellt keine Alternative zur Reformagenda 2010 des Bundeskanzlers dar. Ohne tiefgreifende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik würde das vom DGB vorgeschlagene Investitionsprogramm des Bundes allenfalls Strohfeuereffekte auslösen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

Die Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreformstufe 2004 finde durchaus die Unterstützung des unternehmerischen Mittelstandes. „Es ist aber unsinnig, wenn der DGB zugleich Steuererhöhungen auf breiter Front plant, damit die Investitionen der öffentlichen Hand in Milliardenhöhe überhaupt finanziert werden können“, so der Mittelstandspräsident. Wer mehr Wachstum und Beschäftigung wolle, müsse die Abgabenlast der Unternehmen nachhaltig mindern. Jeder Dreh an der Steuerschraube verbiete sich da von selbst.

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