DGB: Vorschläge zum Niedriglohnsektor reichen nicht

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärt zum Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeitsmarkt am Freitag (27. April 2007) in Berlin: „Der DGB begrüßt, dass die Koalition den Weg für alle Branchen freimachen will, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Auch wir sind der Meinung, dass tarifvertragliche Regelungen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben sollen. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass die geltenden Voraussetzungen dafür, die dann zu vereinbarenden Mindestlöhne allgemeinverbindlich zu erklären, nur für ganz wenige Branchen greifen. In den besonders von Armutslöhnen geprägten Bereichen sind repräsentative, bundesweite Flächentarifverträge nicht zu installieren. Sollte sich dann auch noch die Union mit ihrer Forderung durchsetzen, dass nicht der Arbeitsminister, sondern der Tarifausschuss die Allgemeinverbindlichkeit feststellt, droht eine völlige Wirkungslosigkeit. Denn im Tarifausschuss hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände praktisch ein Vetorecht.

Das zeigt, dass wir nach wie vor einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn benötigen, der einen Stundenlohn von 7,50 Euro nicht unterschreiten darf. Damit hätten wir ein Niveau, das dem unserer wichtigsten europäischen Nachbarländer vergleichbar ist. Nach dem Abschlussbericht und allen öffentlichen Bekundungen führender Unionspolitiker will die CDU/CSU einen solchen Mindestlohn noch immer verhindern und damit Millionen Menschen, die für Hungerlöhne in Deutschland arbeiten müssen, weiter in blanker Armut belassen. Das ist völlig inakzeptabel.

Allerdings reicht auch der Vorschlag der SPD bei weitem nicht aus, einen Auffangmindestlohn zu installieren, der nach unseren Berechnungen auf knapp 6 Euro pro Stunde hinauslaufen würde. Wir bestehen auf einem Mindestlohn von nicht unter 7,50 Euro. Erschwerend kommt hinzu: Der von der SPD-Seite vorgeschlagene, völlig unzureichende mindestlohn-ähnliche Auffanglohn wird von der Union bisher nicht akzeptiert. Er droht damit weiter heruntergehandelt zu werden. Eine solche Entwicklung können die Gewerkschaften nicht hinnehmen.“

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Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324