DGB warnt Europäische Zentralbank (EZB) vor weiterer Zinserhöhung

(Düsseldorf) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eine weitere Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Zusammenkunft am Donnerstag dieser Woche für „konjunkturpolitisch unangebracht und stabilitätspolitisch unnötig“. Die fünfmalige Zinserhöhung der EZB um insgesamt 1,75 Prozentpunkte seit November vorigen Jahres, habe entscheidend dazu beigetragen, dass die deutschen Bauinvestitionen nach ihrem starken Einbruch im zweiten Quartal „nicht wieder auf die Beine kommen. Auch im Bereich der Auftragseingänge gibt es keine Hinweise auf eine Trendwende und das Hypothekengeschäft schrumpft eindeutig seit Beginn der Zinserhöhungspolitik durch die EZB“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin.

Die Bauwirtschaft sei eine Schlüsselgröße für konjunkturelle Dynamik. Ihre anhaltende Schwäche gefährde die Gesamtkonjunktur. Die jüngsten Auftragseingänge aus dem Inland (Juni) seien rückläufig (minus 0,2 Prozent). Die Auftragseingänge aus dem Ausland hätten im Tempo deutlich nachgelassen (1,2 Prozent im Juni, nach 4,4 Prozent im Mai). Darüber hinaus weise der Ifo-Indikator über die Geschäftserwartungen seit Jahresbeginn deutliche Schwächetendenzen aus, die im Juni besonders ausgeprägt seien.

An der Preisfront gebe es keine vernehmbaren Alarmzeichen, sagte Putzhammer. Die Kerninflation liege deutlich unter der Stabilitätsgrenze der EZB von 2 Prozent. Wer vorübergehende Sondereinflüsse auf dem Energiesektor postwendend durch Zinserhöhungen ausschalten wolle, laufe das unkalkulierbar große Risiko „konjunkturell viel mehr zu verlieren, als er stabilitätspolitisch gewinnt“.

Auch der Euro-Kurs könne mit Zinserhöhungen nicht entscheidend beeinflusst werden. Das hätten die zurückliegenden fünf Zinserhöhungen gezeigt, und jede weitere Zinserhöhung würde das noch deutlicher beweisen: Über eine Abschwächung des Wachstums würde Deutschland als stärkste europäische Wirtschaftskraft wieder deutlicher hinter die USA zurückfallen. Damit würde dem Dollar gegenüber dem Euro weiterer Auftrieb gegeben.

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