DGB warnt EZB vor Anhebung der Leitzinsen
(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, bei ihrer morgigen Sitzung von einer Erhöhung des Leitzinses abzusehen. Matecki sagte am Mittwoch (2. August 2006) in Berlin: Die EZB sollte der Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung Vorrang geben, statt zum falschen Zeitpunkt auf die Zinsbremse zu treten. Dies könnte zu einer schwerwiegenden europäischen Wirtschaftskrise führen. Die Konjunktur nimmt gerade erst wieder Fahrt auf. Darüber hinaus stellen steigende Ölpreise, die instabile Lage im Nahen Osten sowie das stockende US-Wachstum erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Erholung in Europa dar.
In Deutschland werden sich weitere Faktoren negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken: Anhebung der Mehrwertsteuer, steuerliche Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beispielsweise durch Kürzung der Pendlerpauschale, Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge sowie Einsparmaßnahmen bei Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern. Vor diesem Hintergrund wäre eine Anhebung der Leitzinsen unverantwortlich.
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