DGB warnt vor Anhebung der Mehrwertsteuer

(Berlin) - Bei der Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ warnte der DGB in einer Stellungnahme vor der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer.

„Die Fundamente der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherung werden aus konjunkturellen Gründen sowie als Folge zu üppiger Steuergeschenke an Wirtschaft und Großverdiener unterspült“, heißt es in der Stellungnahme des DGB. „Damit geraten das bewährte Sozialstaatsmodell Deutschlands und die Akzeptanz der Bevölkerung zur Demokratie in größte Gefahr.“

Deshalb begrüßt der DGB, dass die neue Bundesregierung ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept verfolgt, das sowohl die Verschuldung der öffentlichen Haushalte begrenzen als auch wirtschaftsfördernde Maßnahmen ergreifen will.

Dieses Ziel würde allerdings durch die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent konterkariert, heißt es in der DGB-Stellungnahme. Die Anhebung bedeute ein „großes Risiko für Konjunktur und Wachstum“. Sowohl der private Konsum als auch die privaten und öffentlichen Investitionen würden erheblich geschwächt. Es sei mit Wachstumseinbrüchen von mindestens 0,5 Prozent zu rechnen. Dieser Wachstumseinbruch werde auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und die Defizite der öffentlichen Haushalte erhöhen.

Die Bundesregierung sollte daher über Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung nachdenken. So könnten zum Beispiel gesamtgesellschaftliche Leistungen statt durch Beiträge verstärkt durch Steuern finanziert werden. Außerdem müsse die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen sowie die verfassungskonforme Reaktivierung der Vermögenssteuer in Betracht gezogen werden. Die zahlreichen Vergünstigungen für Spitzenverdiener in den vergangenen Jahren hätten zu der desaströsen Finanzlage der öffentlichen Haushalte beigetragen.

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