DGB will Aufarbeitung der Krise vorantreiben

(Berlin) - Der DGB will die politische, wirtschaftliche und moralische Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem zweitägigen Kapitalismuskongress Mitte Mai und einer anschließenden Großdemonstration in Berlin vorantreiben und mitbestimmen. Das werde der Auftakt für eine breite öffentliche Diskussion, an deren Ende dann "eine wirklich soziale Marktwirtschaft stehen muss, die in eine bessere Zukunft führt und solche auch aus Gier geborenen Krisen künftig vermeidet", kündigte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag (22. Januar 2009) in der Hauptstadt an. Ziel müsse eine "Marktwirtschaft für Menschen" sein.

Der von allen Gewerkschaften getragene Kapitalismus-Kongress werde mit führenden nationalen und internationalen Wissenschaftlern, Experten, Vertretern von Glaubensgemeinschaften, NGOs und der interessierten Öffentlichkeit u.a. folgende Fragen diskutieren:
- Mehr Mitbestimmung, um Unternehmen besser auf Zukunfts- und Beschäftigungssicherung auszurichten

- Eine nationale, europäische und weltweite Regulierung von Finanzmärkten und Finanzprodukten

- Einen starken Staat, der Regeln setzt und Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt, statt um fast jeden Preis privatisiert

- Eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und

- einen Sozialstaat, der vor Armut schützt.

In diesem Zusammenhang warnte der DGB-Chef eindringlich vor einer "Bad Bank", die schlechte Risiken der Privatbanken aufkauft. Das könnte Staat und Bürger Hunderte von Milliarden, wenn nicht gar mehr als eine Billion Euro kosten Damit würden die Staatsfinanzen zu Lasten kommender Generationen "wirklich ruiniert". Zudem wäre dies "die größte Sozialisierung von Verlusten in der deutschen Geschichte".

Neben allen Problemen habe die Krise gewerkschaftlichen Ideen Anerkennung gebracht und zum Durchbruch verholfen, erläuterte Sommer. Es gebe einen Bewusstseinswandel in Politik, Medien und Öffentlichkeit, "dessen Geschwindigkeit und Inhalte uns geradezu entzücken müssten, wenn nicht die schwerste Krise seit dem Weltkrieg nötig gewesen wäre, um ihn auszulösen". Für ihr Eintreten gegen Deregulierung und unsinnige Privatisierung, gegen Dividenden-Exzesse und exorbitante Managergehälter sowie für höhere Löhne, mehr Mitbestimmung und verstärkte öffentliche Investitionen seien die Gewerkschaften bis vor kurzem als Betonköpfe beschimpft worden. "Plötzlich singen alle unser Lied - einschließlich mancher Leitmedien," konstatierte der DGB-Chef. Natürlich wisse er andererseits, dass viele Verfechter des Neoliberalismus in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft "nicht bekehrt wurden und auf ihre zweite Chance warten".

Sommer forderte die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, endlich gezielt die wachsende Armut in Deutschland zu bekämpfen. Wenn nach Angaben des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit rund zwei Millionen Vollzeitbeschäftigte als arm gelten, hätte man sich das vor Jahren noch nicht träumen lassen. "Jetzt ernten Politik und Wirtschaft, die die Schleusen für den Niedriglohnsektor geöffnet haben, die Früchte ihres unseligen Tuns," kritisierte der DGB-Vorsitzende. Denn sie hätten uns weisgemacht, dass nur Ein-Euro- und Minijobs, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen könnten. Statistisch sei die Arbeitslosigkeit tatsächlich seit ihrem Höhepunkt um rund zwei Millionen gesunken. Gleichzeitig aber sei die Armut im fast gleichen Ausmaß gestiegen. Mit Billigjobs werde Deutschland den weltweiten Wettlauf um Fortschritt, qualifizierte Produkte und Produktionen verlieren.

Auch die Altersarmut werde sich dramatisch erhöhen und das vor allem im Osten, warnte Sommer. Die Politik müsse deshalb jetzt handeln, um das Schlimmste zu verhindern. Sie tue aber bisher "rein gar nichts" Nicht einmal die Rente mit 67 werde ernsthaft überprüft. Der DGB starte deshalb in wenigen Tagen eine Kampagne zur Alterssicherung.

Vehement verteidigte der DGB-Chef die Tarifpolitik der Gewerkschaften und deren Forderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen. Seit über einem Jahrzehnt leide die deutsche Konjunktur an mangelnder Binnennachfrage. Gerade in der Krise gelte, dass Lohnzurückhaltung dem Massenkonsum schade. Zudem könne von Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland keine Rede mehr sein. Und schließlich hätten die Zocker in Banken und Realwirtschaft die Krise verursacht. Deshalb dürften die negativen Folgen nicht den Beschäftigten auferlegt werden.

Daneben gelte natürlich, dass Gewerkschaften und Betriebsräte alles täten, um Unternehmen und vor allem deren Arbeitsplätze zu sichern. Dazu würden z.B. Arbeitszeitkonten eingesetzt, Kurzarbeit und Qualifizierung vereinbart oder Betriebsvereinbarungen getroffen. "Wir ebnen die Wege aus der Krise und verbauen sie nicht. Die Gewerkschaften werden nichts tun, was die Krise verschärft oder verlängert - auch nicht durch Tarifabschlüsse," versicherte der DGB-Vorsitzende.

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