DGB zu 5-Punkte-Programm von Stoiber: Nicht vertrauensbildend

(Berlin) - Zu den Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaates, die CSU-Chef Edmund Stoiber am 8. Januar in Kreuth verkündet hat, erklärt der Pressesprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Hilmar Höhn in Berlin:

„Seit den Bundestagswahlen suchen die Unionsparteien einen engeren Kontakt zum Deutschen Gewerkschaftsbund. Es ist gut, dass sich in der CDU die Kräfte durchsetzen, die auf das Prinzip der Einheitsgewerkschaft setzen. Das 5-Punkte-Programm von CSU-Chef Edmund Stoiber ist allerdings nicht dazu angetan, das Band zwischen CSU und Gewerkschaften enger zu knüpfen. Mehr Eigenbeteiligung an der Vorsorge für Alter und Krankheit können und wollen sich die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien nicht leisten. Mit uns ist eine Aufgabe der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht zu machen.

Genauso wenig helfen den Beschäftigten sogenannte betriebliche Bündnisse für Arbeit. Damit sollen Belegschaften und Betriebsräte erpressbar gemacht werden, damit die Arbeitgeber Löhne senken können. Die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelten Tarifverträge sind ausreichend flexibel, um auch schwierige Situationen in Betrieben zu meistern. Das beweist sich gerade in der derzeit schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324