DGB zu den Ergebnissen des G8-Gipfels: Erste ermutigende Schritte

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte am Freitag (8. Juni 2007) zu den Ergebnissen des G8-Gipfels in Heiligendamm: „Das Schlussdokument enthält gute Absichten, denen jetzt Taten folgen müssen." Positiv bewerten wir, dass sich die G8-Staats- und Regierungschefs klar zur sozialen Gestaltung der Globalisierung bekannt haben. So unterstützt sie die ,decent work agenda’ der Internationalen Arbeitsorganisation mit dem Ziel, weltweit Kernarbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Dies ist auch das Ergebnis der intensiven Gespräche, die die G8-Gewerkschaften vor dem Gipfel mit der Bundesregierung und mit den G8-Arbeitsministern geführt haben.

Erfreulich ist es, dass die G8 auch die Welthandelsorganisation (WTO) und andere internationale Akteure dazu aufruft, gemeinsam mit der ILO dafür zu sorgen, dass soziale Standards künftig auch bei bilateralen Handelsabkommen berücksichtigt werden müssen. Mit der WTO wird damit ein wichtiger „global player“ in eine gemeinsame Strategie für die weltweite Förderung von Arbeitnehmerrechten eingebunden. Das, was für die Welthandelsorganisation gilt, muss auch für die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds -und die OECD gelten. Die internationale Gewerkschaftsbewegung wird weiter dafür kämpfen, dass aus freiwilligen Initiativen rechtlich verbindliche Regelungen werden.

Die Bundesregierung hat das Geschäftsgebaren der Hedgefonds auf die Tagesordnung der G8 gesetzt. Dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine striktere Regulierung der Fonds verständigen können, ist enttäuschend, war aber zu erwarten. Wachsamkeit ist gut, Kontrolle besser: Künftig darf es nicht bei einfachen Ermahnungen an die Adresse der Fondsmanager bleiben. Der DGB hat konkrete Vorschläge zur besseren Kontrolle von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen gemacht. Jetzt sind gesetzliche Initiativen der Bundesregierung gefragt. Auch hier werden wir weiter Druck machen.“

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