DGB zu Kraftstoffpreisen

(Berlin) - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Höhe der Kraftstoffpreise warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, die zweite Stufe der Ökosteuerreform auszusetzen. „Die Bundesregierung tut gut daran, bei der Ökosteuer nicht zu wackeln und zu wanken“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig forderte er die Opposition auf, nicht mit billigem Populismus eine Empörungswelle herbeizureden.

Ein Vergleich der Benzinpreise in der EU zeige, dass die Benzinpreise in Deutschland sich auf der unteren Ebene befinden. „Das Prinzip der Ökosteuerreform, Arbeit zu entlasten und Ressourcenverbrauch zu belasten, bleibt deshalb richtig“, sagte Putzhammer. Handlungsbedarf für die Bundesregierung sieht der DGB auf folgenden Feldern:

- eine EU-weite Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Monti,

- die Abschaffung wettbewerbsverzerrender Subventionen bei der Mineralölsteuer in einzelnen EU-Mitgliedstaaten,

- die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale für alle Arbeitnehmer, damit die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel steuerlich der PKW-Nutzung gleichgestellt wird,

- eine rasche und umfassende Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, mit einem besseren Streckenangebot, günstigeren Preisen, mehr Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit der öffentlichen Verkehrsmittel, damit deren Benutzung attraktiver wird,

- die Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Burgstr. 29-30, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324