DGB zum Jahreswirtschaftsbericht 2008: Mit Stärkung der Nachfrage Konjunkturrisiken entgegentreten

(Berlin) - Anlässlich des diesjährigen Gespräches des DGB mit der Bundesregierung über die Schwerpunktsetzung des neuen Jahreswirtschaftsberichts forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montagabend (14. Januar 2008) in Berlin die Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage als vorrangiges Ziel von Staat, Europäischer Zentralbank und Tarifpolitik.

Trotz noch relativ günstiger Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten habe sich das Tempo des Aufschwungs in Deutschland und Europa verlangsamt, sagte Claus Matecki. Mit den Folgen der Finanzkrise in den USA, den hohen Ölpreisen sowie dem Anstieg des Euro drohe die Verbesserung der Beschäftigungssituation und die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Frage gestellt zu werden, betonte das DGB-Vorstandsmitglied gegenüber Wirtschaftsminister Glos, Arbeitsminister Scholz sowie Staatssekretärin Kressl vom BMF. „Diesen Risiken muss konsequent begegnet werden. Die Gewerkschaften werden mit ihrer Tarifpolitik dazu beitragen, dass Arbeitnehmerhaushalte wieder mehr Geld in die Kasse bekommen – eine wichtige Unterstützung für den privaten Konsum. Aber auch der Staat ist verpflichtet, diese Richtung zu verstärken.“

Dazu zählten u. a. mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und ökologische Modernisierung. Aber auch die Einführung von Mindestlöhnen, bei denen tarifvertragliche Lösungen Priorität haben sollten, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und der Schonvermögen sowie die schärfere Regulierung der Leiharbeit müssen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Zudem gehöre die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder voll hergestellt.

Richtung EZB appellierte Claus Matecki: „Um den wirtschaftlichen Abschwung abzufangen und nicht mit Zinserhöhungen zu beschleunigen sowie dem Aufwertungsdruck des Euro entgegenzuwirken, sollte in diesem Jahr mit Zinssenkungen und mit Devisenmarktinterventionen operiert werden.“

Alle diese Maßnahmen müssen auf europäischer Ebene gleichermaßen betrieben werden, unterstrich Claus Matecki. „In diesem Zusammenhang kommt der Bundesregierung die besondere Verantwortung zu, im Rahmen des makroökonomischen Dialoges für die Einhaltung eines gemeinsamen Vorgehens zu sorgen.“

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