DGB zur Abgeltungsteuer: Sparerfreibetrag muss bleiben

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung, im Falle eines Scheiterns der europäischen Zinsrichtlinie, eine pauschale Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erklärte am 16. Dezember in Berlin: "Da die europäische Zinssteuerrechtlinie wegen der Verweigerungshaltung der Schweiz, das Steuergeheimnis aufzulockern, vorerst nicht durchsetzbar ist, bleibt die Abgeltungsteuer eine akzeptable Lösung."

Einer solchen Maßnahme könnten die Gewerkschaften aber nur zustimmen, so Putzhammer, wenn der Pauschalsteuersatz hoch genug angesetzt werde. Er plädierte für einen Steuersatz von 30 Prozent. Das Aufkommen aus dieser neuen Abgabe müsse auf jeden Fall deutlich höher ausfallen als bei der gegenwärtigen Besteuerungspraxis. Sparer mit unterhalb des Abgeltungssatzes liegenden persönlichen Einkommensteuersätzen müssten zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurückerstattet bekommen. Dazu müsste auch der Sparerfreibetrag erhalten bleiben. Weiter solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Abgeltungsteuer mindestens europaweit eingeführt und ihr Aufkommen entsprechend der Nationalität der Anleger auf die verschiedenen Staaten verteilt werde.

Eine allgemeine Amnestie für Kapitalsteuerflüchtlinge sei mit den Gewerkschaften allerdings nicht zu machen, betonte Putzhammer. Dies würde nicht nur auf eine Diskriminierung der ehrlichen Steuerzahler hinauslaufen. Auch das Verfassungsgericht würde es wohl nicht zulassen, dass "der Dieb nicht nur straffrei ausgeht, sondern die gestohlene Ware auch noch behalten darf."

Allerdings mache eine pauschale Abgeltungsteuer die Wiederbelebung der Vermögensteuer nicht überflüssig: "Im Gegenteil, denn die geplante Abgeltungssteuer trägt durch die Nichterfassung wesentlicher Einkommensteile besser verdienender Steuerpflichtiger entscheidend dazu bei, dass deren Vermögen steigt. Die Vermögensteuer wieder zu erheben, wird dadurch noch sinnvoller."

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