DGB zur Reform der Unfallversicherung: Prävention statt Leistungskürzung

(Berlin) - Zur Kritik der BDA an der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (29. Mai 2007):

„Die Reform der Unfallversicherung darf kein Kürzungsgesetz werden. Die von der BDA beklagte angebliche Überversorgung ist pure Stimmungsmache, um weitere Entlastungen für Arbeitgeber zu erreichen und die Risiken von Arbeits- oder Wegeunfällen auf die Beschäftigten abzuwälzen. Es sind vielmehr die Arbeitgeber aufgefordert, die betriebliche Prävention auszubauen, um Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden. Dadurch könnten auch die anderen Sozialversicherungen, insbesondere die Gesetzliche Krankenversicherung, erheblich entlastet werden.

Der DGB begrüßt eine Reform der Unfallversicherung, wenn die Risiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zielgenauer und effizienter abgesichert werden. Wir können die Koalition aber nur davor warnen, sich von scheinheiligen Begründungen für Leistungsabbau blenden zu lassen. Insbesondere die Forderung der BDA, Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen, lehnt der DGB ab. Wer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein immer höheres Maß an Flexibilität und Mobilität abverlangt, darf ihnen nicht auch noch die Risiken eines Unfalls aufbürden. Wegeunfälle fallen auch in die Verantwortung der Arbeitgeber, denn die Arbeitsverdichtung und damit der Stress haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Wer den Kopf voll hat mit Sorgen fährt unkonzentrierter und aggressiver, ist also einem höheren Unfall-Risiko ausgesetzt.

Nach den bisherigen Plänen der Koalition ist keine zusätzliche Belastung für Arbeitgeber zu erwarten. Die Vorschläge zum Leistungsrecht sind noch nicht konkret genug, um eine abschließende, vergleichende Berechnung anstellen zu können. Wir warnen aber davor, Leistungen der Unfallversicherung umzuverteilen und auf Kosten von vermeintlich Leichtverletzten zu sparen. Dies würde einem Bärendienst für die Prävention gleichkommen: Wer für diese Gruppe nicht mehr zahlen muss, wird auch bei den Präventionsanstrengungen nachlassen.“

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