Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

DGB zur Regierungserklärung: Sozial unausgewogen

(Berlin) - Insgesamt sei das Paket alles andere als sozial ausgewogen. Bloßen Appellen an die Wirtschaft stünden massive Einschränkungen auf der anderen Seite gegenüber. Sommer: "Die angekündigte Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ist ein Bruch der Versprechen, die uns gegenüber zu diesem Thema im Wahlkampf gemacht wurden." Die angekündigte Laufzeitkürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 für unter 55-jährige bzw. 18 Monate für ältere ArbeitnehmerInnen sei fatal. Genau wie die Privatisierung des Krankengeldes. "Die Menschen werden so reihenweise in die Sozialhilfe getrieben."

Beim Thema Ausbildungsplätze begrüßte Michael Sommer die Forderung des Kanzlers an die Wirtschaft für mehr Ausbildungsplätze. Er kündigte allerdings auch an, dass die Gewerkschaften den Bundeskanzler rechtzeitig daran erinnern würden, wenn es zu keiner nennenswerten Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation komme.

Verärgert zeigte sich Michael Sommer über die Ankündigung Schröders, mit Gesetzen in die Tarifautonomie einzugreifen, wenn sich die Tarifparteien nicht auf tarifliche Öffnungsklauseln einigten. "Die betrieblichen Bündnisse, die der Bundeskanzler will, die gibt es in diesem Land doch längst. Wer von den Arbeitgebern ein solches Bündnis will, der muss sich nur an die Gewerkschaften wenden und mit uns über seine Situation sprechen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324

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