DHV sagt Nein zum nordrhein-westfälischen "Hochschulzukunftsgesetz" / Kempen: "Entwurf der Landesregierung ist autonomie- und wissenschaftsfeindlich"

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Professor Dr. Bernhard Kempen, hat den Entwurf eines nordrhein-westfälischen Hochschulzukunftsgesetzes scharf kritisiert: "Das Hochschulzukunftsgesetz entmündigt die Hochschulen und droht die positiven Entwicklungen, die Nordrhein-Westfalens Hochschulen in den vergangenen Jahren unter dem ,Hochschulfreiheitsgesetz' genommen haben, zunichte zu machen." Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wolle die Landesregierung die 37 öffentlich-rechtlichen Hochschulen in ein bürokratisches Korsett mit engen Vorgaben und kleinteiligen Berichtspflichten zwängen. "Hochschulen brauchen zu ihrer Entfaltung aber keine kleinliche Detailsteuerung, sondern Selbständigkeit", betonte Kempen.

Das Hochschulzukunftsgesetz werde die Wettbewerbsposition der Landeshochschulen nachhaltig schwächen. Es gehe an den Bedürfnissen der Hochschulen vorbei: Mit dem "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" habe der Bund den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusätzliche Freiheiten bei Finanz- und Personalentscheidungen, bei Beteiligungen und Bauverfahren gegeben. Vergleichbare Freiheiten bei den unter die Zuständigkeit der Länder fallenden Universitäten fehlten bundesweit. Nordrhein-Westfalen, das seinen Hochschulen zuletzt ein im Bundesvergleich sehr hohes Maß an Selbständigkeit und damit sehr viel Entfaltungsmöglichkeit gelassen habe, drohe nun seine positive Vorreiterrolle zu verlieren. "Der Entwurf eines nordrhein-westfälischen Hochschulzukunftsgesetzes ist ein deutlicher Rückschritt, weil er statt auf Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit auf staatliche Lenkung und Regelungsdichte setzt. Die Landeshochschulen brauchen aber nicht weniger, sondern die gleichen Rechte wie außeruniversitäre Einrichtungen", betonte Kempen. "Das Hochschulzukunftsgesetz ist Gift für die Freiheit, auf der jede Form von Kreativität beruht. Darunter werden vor allem die Studierenden leiden." Das Hochschulzukunftsgesetz verdiene seinen Namen nicht. "Es gehört dorthin, wo es herkommt: in die Mottenkiste bürokratischer Regelungswut", erklärte Kempen abschließend.

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(cl)