Dialog Deutschland

(Berlin) – „Der Mittelstand muss gestärkt und die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, um in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte F.D.P.-Generalsekretär Guido Westerwelle auf dem Symposium des BVMW „Visionen für ein neues Wirtschaftswunder“ am Dienstag in Berlin. Dazu gehöre auch, die Bürokratie abzubauen und weniger Gesetze zu erlassen. Vor allem gelte es, so Westerwelle, die Steuer- und Abgabenlast zurückzuführen: „Wir brauchen niedrigere und einfachere Steuersätze.“ Nach Meinung des F.D.P.-Politikers genügten drei einfache Steuersätze: 15, 25 und 35 Prozent.

Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Dialog Deutschland“ des
Wirtschaftssenats des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, etwa 200 Persönlichkeiten aus der Bundes- und der Landespolitik, aus der Wissenschaft, den Medien, den Konzernen und dem BVMW-Wirtschaftssenat – ein Gremium besonders erfolgreicher und politisch engagierter Unternehmerpersönlichkeiten des wirtschaftlichen Mittelstands – begrüßt. Er zeichnete die Perspektiven für die Hauptstadt, die eng mit denen des Mittelstandes verbunden seien. Für Berlin, so Diepgen, habe neben dem weiteren Ausbau der Infrastruktur – insbesondere des Flughafens Berlin-Schönefeld – und der verstärkten Anwendung moderner Technologien auch die Heranbildung von Eliten Vorrang.

Diepgen würdigte u.a. das Berlin-Engagement der Systracom Bank AG, mit deren Unterstützung die Veranstaltung stattfand. Der Hauptstadt-Broker Systracom habe, so Diepgen, „die Chancen des Standortes Berlin erkannt“. Dazu erklärte Systracom-Vorstandssprecher Klaus-Peter Möritz: „Als mittelständisches Unternehmen im Bereich Online-Brokerage engagieren wir uns bewusst in der Hauptstadt. Hier spielt die Musik bei Internet und New Economy. Ich bin sicher: Das zweite Wirtschaftswunder wird von Berlin als europäischer Dienstleistungsmetropole ausgehen.“

Zehn Visionen für ein neues Wirtschaftswunder zeichnete BVMW-Präsident Mario Ohoven aus der Sicht des Mittelstandes. Ohoven sprach sich dafür aus, ein neues Klima für Existenzgründer zu schaffen. Er forderte, die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes aufzubrechen und die Sozialsysteme nicht weiter „auf Pump“ zu Lasten der jungen Generation zu betreiben. Die private Altersvorsorge müsse zur Regel werden. Der Mittelstandspräsident regte an, die Flut von Gesetzen zu stoppen. „Alle Gesetze müssen regelmäßig auf den Prüfstand“, so Ohoven, „und automatisch nach fünf Jahren verfallen oder erneut auf ihren Nutzen überprüft werden“.

Ein neues Wirtschaftswunder, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Ron Sommer, gebe es nur dann, wenn die Politik die Rahmenbedingungen für mehr Freiräume zu unternehmerischem Handeln und für die Freisetzung von Innovationsgeist schaffe. Für den Mittelstand, so Sommer, sei das Internet eine wesentliche Zukunftsvision. Er bekräftigte seine Ablehnung einer Großhandels-Flatrate, weil sie nach seiner Meinung eine verhängnisvolle Fehlentwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt einleite.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel, J. W. Goethe-Universität Frankfurt/Main, machte auf strukturelle und konstitutionelle Defizite bei der EU-Osterweiterung aufmerksam. Ein Ausdruck dafür sei auch die derzeitige Schwäche des EURO und der damit verbundene Abfluss von Kapital. Hankel sprach sich dafür aus, die Einführung des EURO bis auf weiteres auszusetzen und in einer Übergangszeit die nationalen Währungen neben dem EURO gelten zu lassen. Diese Übergangszeit solle für die Bewältigung der dringendsten Reformen genutzt werden.

Für den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, ist „Arbeit für alle erreichbar“, wenn die politischen Rahmenbedingungen geändert werden. Dazu gehöre vor allem die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften. „Die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Müller, „entstehen nicht in Großbetrieben, sondern in kleinen und mittleren Unternehmen“. Er forderte, das Steuersystem zu vereinfachen und auf bestimmte Steuern – darunter die Kfz-Steuer und die Gewerbeertragsteuer – zu verzichten. Auch müssten die Arbeitsmärkte dringend flexibilisiert werden. Müller: „Wir brauchen mehr betriebsnahe Lösungen“. Das Mitbestimmungsrecht müsse nicht geändert werden und der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit sei ein Irrweg. Das Saarland, so Müller, wolle beispielhaft vorangehen und in Zukunft mehr bestehende Gesetze aufheben als neue zu beschließen. Die Privatisierungen auf kommunaler Ebene – ohne Scheinprivatisierungen - sollen verstärkt und das Bildungssystem solle mehr auf Leistung und das Heranbilden von Eliten ausgerichtet werden. Das Abitur soll im Saarland ab 2001 nach zwölf Jahren abgelegt werden.

Die Veranstaltung „Dialog Deutschland“ soll jährlich stattfinden und der Politik Anregungen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geben.

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