Dialogforum auf der Innotrans zum EU-Grünbuch Stadtverkehr / Termin für EU-Aktionsplan Stadtverkehr verschoben

(Berlin) - Der Aktionsplan "Stadtverkehr" der Europäischen Kommission wird voraussichtlich erst Anfang 2009 vorliegen und in wesentlichen Punkten entschärft. Darauf wies Ulrich Kasparick MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bei der gemeinsam Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zum Thema "EU-Grünbuch Stadtverkehr: Mehrwert oder Mobilitätsbremse?" hin. Kasparick: "Die Bundesregierung will sich aktiv bei der Weiterentwicklung des Grünbuchs einbringen. Wir sind der Überzeugung, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip verstanden hat, denn zentralistische Lösungen sind nicht die besten für die konkreten Probleme vor Ort."

Bei der Veranstaltung waren sich die Experten aus Politik und Verkehrswirtschaft darüber einig, dass es durch den Aktionsplan "Stadtverkehr" kein Missverhältnis zwischen Aufgaben und finanziellen Möglichkeiten geben darf.

Kritisch sieht Volker Sparmann, Sprecher der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und Vizepräsident des VDV die Vorgehensweise der EU-Kommission. So fehle es an einer zügigen Umsetzungsgeschwindigkeit, es gebe einseitige Interessenvertretungen und das Grünbuch setze zu sehr auf Technik, anstatt den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Sparmann sagte bei der Veranstaltung: "Es müssen auch prosperierende Ballungsräume in ihren Stärken unterstützt werden. Der Fokus muss auf Stadt und Region liegen."

Weitere Teilnehmer waren Björn Dosch, Leiter Ressort Verkehr des ADAC, Piers Marlow, Director Northern Europe Arriva plc. und Herman Graf von der Schulenburg, Vorsitzender der Geschäftsführung DB Stadtverkehr GmbH.

Hintergrund zum EU-Grünbuch Stadtverkehr:

Nach Ansicht der EU stehen Europas Städte vor ähnlichen Problemen wie Umweltverschmutzung, Verkehrsstau und Unfälle. Die Kommission will hier mit einer nachhaltigen Stadtverkehrspolitik den Kommunen helfen, diese Probleme zu lösen. Die geplanten Maßnahmen der EU stehen im so genannten "Grünbuch Stadtverkehr".

Das EU-Grünbuch Stadtverkehr "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" soll für Städte regeln, wie der städtische Verkehr nach europaweit einheitlichen Grundsätzen organisiert. Diskutiert wird, wie weit die EU in die Selbstverwaltung der Kommunen und Städte eingreifen darf und an welcher Stelle der größte Nutzen einer EU-weiten Regelung für bestimmte Probleme liegt. Der Aktionsplan schließt die Debatte des Grünbuchs mit einem Maßnahmenpaket ab.

Positionspapier des Deutschen Verkehrsforums:

Das Deutsche Verkehrsforum hat mit einem Positionspapier zum Stadtverkehr einen Katalog von Maßnahmen zusammengestellt, mit denen die gesetzten Ziele einer nachhaltigen Mobilitätskultur unter Beibehaltung der Lebensqualität erreicht werden können. Das Positionspapier kann unter www.verkehrsforum.de/publikationen/positionspapiere abgerufen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422

(el)