Die Bahn setzt erneut mit rechtswidrigen Mitteln rechtmäßig streikende Fahrpersonale unter Druck

(Frankfurt am Main) - Seit 4:30 Uhr hat die DB bundesweit durch verstärkten Einsatz von Führungskräften begonnen, die Streikenden mit fingierten Notdienstausweisen unter Druck zu setzen, um sie zur Erbringung der regulären Zugleistung zu bewegen. Im Verweigerungsfall drohte der Arbeitgeber mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen. Erste Abmahnungen wurden bereits schriftlich erteilt worden. „Für uns ist es unerträglich, mit welchen unlauteren Mitteln der Arbeitgeber versucht, den rechtmäßigen Arbeitskampf zu unterlaufen“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, heute (12. November 2007) in Frankfurt.

Dabei behauptet Arbeitgeber wahrheitswidrig, dass es Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung mit der GDL gegeben hätte und diese gescheitert wären. Weselsky stellt hierzu klar: „Im Vorfeld des Streiks haben wir dem Arbeitgeber eine Notdienstvereinbarung übersandt und ihn zu Verhandlungen hierüber aufgefordert. Es erfolgte, wie auch bei vorangegangenen Streiks, keinerlei Reaktion des Arbeitgebers. Verhandlungen haben nicht stattgefunden und deshalb kann der Arbeitgeber nicht einseitig Notdienstarbeiten anordnen.“

Die GDL hat umgehend die örtlichen und bezirklichen Streikleitungen angewiesen, für den Schutz der Arbeitnehmer vor Repressalien zu sorgen. Alle Streikenden werden mit einer eidesstattlichen Versicherung dieses rechtswidrige Vorgehen des Arbeitgebers dokumentieren. „Wir werden alle schriftlich dokumentierten Fälle in das heute um 8.30 Uhr beginnende einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht in Berlin einbringen und gehen davon aus, dass auf diesem Wege die rechtswidrigen Handlungen des Arbeitgebers gestoppt werden“, so Weselsky.

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