Die Deutsche Post AG hat weitere Gespräche mit dem BdKEP über den Austausch von Fundbriefen abgelehnt

(Hamburg) - Die DPAG hatte durch Rundschreiben an alle Brief-Lizenznehmer erklärt, dass sie ab 03. April Briefe des Wettbewerbs, die sie in ihrem Betriebsablauf findet, nur noch gegen ein Entgelt von DM 1,16 je Brief aushändigt, bzw. sie andernfalls nach 14 Tagen vernichtet. Etwa 80 Prozenrt der Unternehmen haben keine Chance mehr in den Besitz ihrer Briefe zu gelangen, da die Anfahrt zum nächsten Briefzentrum – durchaus bis zu 80 km – zu weit ist. Somit könnten wichtige Briefe vernichtet werden.

Dieses ist ein weiterer Knüppel, den die Deutsche Post AG dem Wettbewerb zwischen die Beine wirft. Es geht nach Angaben der DPAG um 10 bis 14.000 Briefe monatlich, die sie in ihren Sortieranlagen auffindet. Das sind ca. 6 Briefe täglich je Briefzentrum. Und es geht um ca. 3.000 Briefe monatlich, die nach Umfragen des BdKEP bei den lizenzierten Briefdiensten auftauchen und bisher stillschweigend der DPAG übergeben worden sind.

Hauptgrund für die Fundbriefe ist einmal die Weigerung der Deutschen Post AG zu akzeptablen Preisen dem Wettbewerb einen Zugang zu den Nachsendeadressen zu ermöglichen, zum anderen die Aufforderung seit Sommer 1999 an die aktiven und ehemaligen Zusteller, den Wettbewerb genau zu beobachten und entsprechende Informationen zu übermitteln. Das hat sich dahingehend ausgewirkt, dass Briefe des Wettbewerbs nicht angenommen werden und in den Betriebsablauf der DPAG durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Mitnahme des Zustellers mit entsprechenden Vermerken eingespeist werden.

Aufgrund des Rundschreibens vom April hatte der BdKEP ein Verfahren bei der Regulierungsbehörde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beantragt. Vor Eröffnung des Verfahrens war der Versuch der einvernehmlichen Lösung gestartet worden unter Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten. Der einvernehmliche Vorschlag an die DPAG lautete, erstens Briefe nicht nach 14 Tagen zu vernichten, zweitens bei Bedarf gegen Entgelt zuzuschicken. Trotz weiterer Gespräche zwischen BdKEP und DPAG hat die DPAG bis heute keine Aussage getroffen, wie sie denn die ca. 6 Fundbriefe täglich je Briefzentrum anders behandeln will als im Rundschreiben vom April angeordnet. Jetzt wurden die Gespräche durch die DPAG abgebrochen und müssen über ein Beschlusskammerverfahren der Regtp erneut aufgenommen werden.

Damit gibt es kein Verfahren, dass einvernehmlich mit dem Wettbewerb gelöst wurde. Bisher hat sich die DPAG in allen Verfahren mit Ihrem Preisdiktat durchgesetzt und den Wettbewerb behindert. Die Entscheidungen der Regulierungsbehörde bezüglich Postfachzugang für 17 Pfg. und Adresszugang für 23 Pfg. sind vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten. Ob diese Verfahren und zusätzlich die Verfahren vor der EU dem Börsengang der DPAG förderlich sind, bezweifelt der BdKEP.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Paket-Dienste e.V. (BdKEP) Eimsbütteler Chaussee 23, 20259 Hamburg Telefon: 040/4303374 Telefax: 040/4301490