Die deutsche Staatsverschuldung erreicht historische Marke / 1.500.000.000.000 Euro Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden

(Berlin) - Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler hat am Freitag, dem 5. Mai 2006, in den frühen Morgenstunden die Grenze von 1,5 Billionen Euro durchbrechen. Sie zeigt den Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden. Damit lastet auf jedem Einwohner ein Berg von 18.200 Euro öffentlicher Schulden.

Von diesem gigantischen Schuldenberg, der pro Sekunde um 2.113 Euro wächst, gehen schwere Konsequenzen aus. Denn wer Schulden macht, muss auch Zinsen zahlen. "Der Staat muss heute fast jeden sechsten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben - der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen für wichtige Aufgaben des Staates", mahnt BdSt-Präsident Däke.

Die verantwortlichen Politiker haben bisher nach Ansicht Däkes keinen geeigneten Weg aus der Schuldenfalle aufzeigen können. Im Gegenteil, der diesjährige Bundeshaushalt wie auch zahlreiche Länderhaushalte verstoßen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Auch die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeigt keine durchgreifende Änderung in der Schuldenpolitik. Zwar soll das EU-Defizitkriterium wieder eingehalten werden, aber die Neuverschuldung verharrt trotzdem auf einem hohen Niveau. Der Bund der Steuerzahler fordert daher mittelfristig ein grundgesetzliches Kreditaufnahmeverbot.

Däke: "Wir verbauen heute unseren Kindern die Zukunft und hinterlassen ihnen ein schweres Erbe. Damit wird unseren Kindern schon heute ein Stück weit das Recht genommen, in Zukunft über sich selbst zu bestimmen. Bei der Staatsverschuldung gilt: "Kinder haften für ihre Eltern!"

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Dieter Lau, Pressesprecher Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625