Die Erhebung der Kultur- und Tourismustaxe von allen Übernachtungsgästen ist eine Frage der Gerechtigkeit / Steuerzahlerbund zur SKA von Norbert Hackbusch

(Berlin) - Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Norbert Hackbusch zutage gebracht hat, wird von Passagieren, die in Hamburg auf einem Kreuzfahrtschiff übernachten, keine Kultur- und Tourismustaxe erhoben.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wenn die Kultur- und Tourismustaxe schon erhoben wird, sollte dies doch bitte auch gerecht zugehen. Bei Hamburger Hotel-Gästen, die nur auf der Durchreise sind, fragt auch niemand danach, ob sie das kulturelle Angebot der Stadt in Anspruch nehmen oder nicht. Die Taxe müssen sie so oder so zahlen. Es darf keinen Unterschied geben zwischen denen, die in einem Hotel an Land oder auf einem Schiff im Hafen übernachten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

"Vor dem Hintergrund der städtischen Kassenlage lehnen wir die Erhebung der Kultur- und Tourismustaxe allerdings nach wie vor grundsätzlich ab. Kultur- und Tourismustaxe, P+R-Gebühren und ab 2018 auch noch die Reinigungsgebühr. Der Senat sollte langsam zur Kenntnis nehmen, dass das Maß voll ist", so Glawe abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Pressestelle Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Fax: (0611) 25939625

(cl)