"Die EU sieht alles durch die Wettbewerbsbrille"

(Berlin/Bonn) - Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, über die europäische Regelungswut - Der Jurist plädiert im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger für mehr Eigenverantwortung.

Dr. Gerd Landsberg: Die deutschen Kommunen sind mit knapp 90 Milliarden Euro verschuldet. Sparen könnten kleinere Gemeinden mit Kooperationen, etwa bei der Wasserversorgung, sagt Gerd Landsberg. Doch die Europäische Union (EU) fordert eine europaweite Ausschreibung dieser Leistungen. Die EU lässt den Kommunen zu wenig Handlungsspielraum, so Landsberg. Mit ihm sprach Denise Bergfeld.

General-Anzeiger: Welche Auswirkungen haben EU-Gesetze auf die deutschen Städte und Gemeinden?

Gerd Landsberg: Bis zu zwei Drittel aller Gesetze betreffen unmittelbar die Städte und Gemeinden. Es gibt heute keine Stadtratssitzung mehr, in der nicht auch Europa-Themen besprochen werden.

GA: Welche Vorschriften aus Brüssel beschäftigen die Kommunen derzeit?

Landsberg: Probleme gibt es bei kommunalen Kooperationen. Wenn die Gemeinde A mit der Gemeinde B zusammen die Wasserversorgung betreiben will, ist das sinnvoll. In der Regel wird die Leistung besser, billiger und bleibt vor Ort. Trotzdem verlangt die EU hier eine europaweite Ausschreibung. Die Zusammenarbeit ist so vorab zum Scheitern verurteilt, da die Kommunen die Wasserversorgung nicht aus den Händen geben wollen. Ich glaube aber, dass die kommunale Kooperation einer der wenigen Bereiche ist, wo wir sparen können, ohne die Leistung für den Bürger zu verschlechtern. Die EU lässt den Kommunen hier zu wenig Handlungsspielraum.

GA: Die Kommission würde die Wasserversorgung am liebsten vollständig für private Anbieter öffnen. Wie stehen Sie dazu?

Landsberg: Die EU sieht alles nur durch die Wettbewerbsbrille. Ein Blick nach England zeigt, wohin eine solche Privatisierung führen kann. Die Engländer haben in den vergangenen Jahren in großem Umfang ihre Wasserversorgung liberalisiert. Die Folgen sind, dass die Trinkwasserqualität deutlich schlechter geworden ist und die Preise gestiegen sind. Jetzt erfolgt eine breite Welle der Rekommunalisierung. Ich denke, die Bürger haben hierzulande ein großes Interesse, dass die Grundversorgung, die so genannte Daseinsvorsorge, in kommunaler Hand bleibt.

GA: In einigen Sektoren, wie der Telekommunikation, hat die Liberalisierung aber zu günstigeren Preisen für die Verbraucher geführt.

Landsberg: Ich denke, dass man diesen Erfolg nicht ohne weiteres auf alle Märkte übertragen kann. Telefonieren ist überall gleich. Ich will möglichst billig von A nach B telefonieren, egal ob in Frankreich oder Deutschland.

GA: Wäre eine Richtlinie zur Daseinsvorsorge, wie sie in Brüssel diskutiert wird, aus Ihrer Sicht eine Lösung?

Landsberg: Da herrscht momentan ein breiter Streit, auch auf kommunaler Ebene. Lässt man es, wie es ist, und versucht die kommunalen Positionen vor dem Europäischen Gerichtshof abzusichern, oder soll es ein Gesetz geben? Unser Verband hat sich bisher noch nicht festgelegt. Ich halte es für wichtig, dass die EU die kommunale Daseinsvorsorge nicht beschränkt.

GA: Die EU schreibt vor, dass die Kommunen künftig Lärmmessungen durchführen müssen. Sinnvoll für die Bürger oder nur unnötige Kosten für die Kommunen?

Landsberg: Die Umgebungslärmrichtlinie ist mit einem Satz zusammenzufassen: viel Lärm, wenig Hilfe. Ganze Gebiete mit einer Lärmkartierung zu überziehen, ist meiner Ansicht nach weder umweltpolitisch, noch für den Bürger sinnvoll. Der Bonner etwa weiß doch, dass es an der B9 deutlich lauter ist, als auf dem Venusberg oder am Kottenforst. Es ist vorgesehen, dass Lärmgutachten erstellt werden müssen. Die Kosten für ein einziges Gutachten bewegen sich in sechsstelliger Höhe. Ein Förderprogramm für Lärmschutz wäre weitaus sinnvoller gewesen.

GA: Was halten Sie von den aktuellen Plänen der Kommission, künftig auch kleinere Beschaffungen der Kommunen einer europaweiten Ausschreibung zu unterstellen?

Landsberg: Die Schwellenwerte für Ausschreibungen abzusenken, schafft nur mehr Bürokratie. Wenn die Stadt Bonn 500 Stühle für eine Grundschule kaufen will, müsste sie dies künftig europaweit bekannt machen. Ähnliches soll auch für Bauleistungen gelten. Niemals wird aber ein Bauunternehmer aus Portugal seine Bagger nach Bonn fahren. Das lohnt sich einfach nicht.

GA: Inwieweit kann der Städte- und Gemeindebund in Brüssel Einfluss nehmen?

Landsberg: Inzwischen haben fast alle europäischen Staaten Büros ihrer kommunalen Spitzenverbände in Brüssel, auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Wir pflegen Kontakte zum EU-Parlament und zur Kommission.

GA: Wie können die Kommunen künftig besser in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden?

Landsberg: Im EU-Verfassungsentwurf ist erstmals die kommunale Selbstverwaltung verankert und anerkannt. Das ist ein wichtiges Signal. Ich hoffe sehr, dass es bei der Verfassung einen neuen Anlauf geben wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200