DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.: Landeskoalitionsverträge mit böser Überraschung / Reinhold von Eben-Worlée: Rot-rot-grüne Bundesländer werden der nächsten Bundesregierung die Gretchenfrage stellen.

(Berlin) - Beim Blick in die Koalitionsverträge der drei rot-rot-grün geführten Bundesländer wird deutlich: Stellt Rot-Rot-Grün die nächste Bundesregierung, ist eine Vermögensteuer kaum zu verhindern. So setzen sich die Bundesländer Berlin und Thüringen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das Land Bremen plant eine Steuerpolitik mit einer Vermögensteuer und einer höheren Erbschaftsteuer. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Über den Bundesrat werden diese Länder der nächsten Bundesregierung die Gretchenfrage stellen, wie sie es mit der Vermögensteuer hält. Selbst die Vernünftigen in einer rot-rot-grünen Bundesregierung könnten dann die Vermögensteuerpläne noch nicht mal auf die lange Bank schieben."

Eben-Worlée weiter: "Leider wollen die Befürworter einer Vermögensteuer nicht verstehen, dass diese immer automatisch auch die Substanz von Betriebsvermögen schädigt. Das hat gravierende Folgen: betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche. Eine Vermögensteuer schädigt die Familienbetriebe nachhaltig, denn sie richtet sich nicht nach dem Gewinn eines Unternehmens, sondern nach dem Wert und muss auch gezahlt werden, wenn ein Unternehmen Verluste schreibt."

Zu den gesellschaftlichen Folgen: Eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Verbands zeigt, 80 Prozent der Firmen müssten ihr soziales Förderengagement verringern oder sogar darauf ganz verzichten, wenn durch eine Vermögensteuer die Gesamtsteuerbelastung auch nur um 20 Prozentpunkte steigt. Bei manchen Unternehmen steigt sie sogar um bis zu 35 Prozentpunkte, was zu einer Verdoppelung der Steuerzahlungen führt. "Was bisher als finanzielle Unterstützung an Sportvereine oder soziale Projekte ging, wird künftig vom Finanzamt einkassiert. Damit trifft eine Vermögensteuer alle... Unternehmer, Arbeitnehmer, Vereine. Deshalb appellieren wir Familienunternehmer an alle, eine Koalition aus Rot-Rot-Grün zu verhindern."

Bei der Berechnung der Vermögensteuer schlagen Produktionshallen, Patente und Arbeitsplätze teuer zu Buche. Die Besteuerung dieser Substanz hat zur Folge: Weniger Geld für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, weniger Geld für steigende Löhne und mehr Arbeitsplätze, weniger Geld für soziale Projekte.

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(mj)