DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern enge Leitplanken für das Sondervermögen Infrastruktur

(Berlin) - Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur angekündigt. Gleichzeitig warnt ein aktuelles Gutachten von Lars Feld im Auftrag von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, dass in der Vergangenheit ein erheblicher Teil neuer Schulden nicht in langfristig produktive Investitionen geflossen ist, sondern für konsumtive Zwecke verwendet wurde.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.:

„Die Haushaltspolitiker im Bundestag müssen bei der Mittelverwendung des Sondervermögens klare Grenzen einziehen. Es darf nicht sein, dass sich Deutschland im Namen der Infrastruktur verschuldet, am Ende aber weder bessere Straßen noch digitale Netze entstehen. Schulden dürfen ausschließlich für eng definierte Investitionen genutzt werden – für Bau, Sanierung, Ausbau und Modernisierung.

Dabei geht es nicht um Detailfragen, sondern um eine zentrale Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Nur wenn die Mittel zielgenau eingesetzt werden, kann das Sondervermögen seine Wirkung entfalten und einen nachhaltigen Modernisierungsschub auslösen. Wenn dagegen Kredite für konsumtive Ausgaben missbraucht werden, bleibt am Ende lediglich die Bürde einer noch höheren Verschuldung – ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessert wurde.

Wir schulden den jungen Menschen in diesem Land, dass wir mit der Neuverschuldung verantwortungsvoll umgehen. Wer Milliarden im Namen der Infrastruktur ausgibt, muss sich auch daran messen lassen, ob tatsächlich Infrastruktur entsteht. Alles andere ist ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft unseres Landes.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Jan-Ulrik G. Heydorn, stellv. Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650