Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu Ausgaben aus WSF-Mitteln

(Berlin) - Am Freitag hat sich das Parlament ein Mitspracherecht bei den Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesichert. Aus Sicht der FAMILIENUNTERNEHMER ein wichtiger Schritt, um die Hilfsmittel zu fokussieren.

Dazu Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:

"Es muss ein Ansporn für die Bundesregierung sein, die Mittel aus dem WSF so effizient wie nötig einzusetzen und so die Ausgaben so gering wie möglich zu halten.

Der mit 200 Milliarden Euro aufgesetzte WSF wird komplett schuldenfinanziert und sollte deshalb nicht völlig ausgeschöpft und auf keinen Fall in den nächsten Jahren mal wieder für andere Töpfe umgewidmet werden. Eine erste Brandmauer gegen Umwidmungen hat Finanzminister Lindner mit der Zweckbindung bereits eingebaut. Das Parlament muss mit dem Vetorecht des Haushaltsausschusses bei weiteren Ausgaben nun zusätzlich den Daumen auf die Verwendung legen. Die Mentalität, dass unser Staat Alle und Jeden ohne finanzielle Einbußen durch die Krisen manövriert, ist ein gefährlicher Trugschluss. Vor allem die Finanzierungsfrage wird in Form hoher Schuldenlasten den nachfolgenden Generationen aufgebürdet, deren Entfaltungsspielräume, auch bei kommenden Krisen, damit immer kleiner werden.

Angesichts schwankender Energiepreise und weiterer Initiativen bei der Beschaffung von Brennstoffen muss nochmal diskutiert werden, ob das notwendige Volumen der Ausgaben und auch der Kreis der wirklich bedürftigen Empfänger weiter reduziert werden können.

Eine wichtige Ursache für die viel zu üppige Ausstattung des WSF ist leider, dass die Regierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium zu lange gezögert und keine zielgerichteten Maßnahmen aufgesetzt haben, die nur denen Hilfe bieten, die diese auch wirklich benötigen. Umso mehr stehen nun auch die Regierungen in der Bringschuld: Bund und Länder müssen ihre Haushalte nach Reserven durchsieben und konsequent sparen. Politics as usual ist angesichts unseres Verschuldungsgrades nicht mehr tragbar. Bund und Länder müssen jetzt in den Krisenmodus umstellen, sämtliche Haushaltsvorräte nutzen und ihre Ausgaben soweit wie möglich drosseln."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Pressestelle Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(jg)

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