Die Föderalismusreform ist notwendig, aber nicht um jeden Preis / Deutscher Kulturrat fordert CDU/CSU und SPD auf, den Gestaltungsspielraum Bildung nicht aufzugeben

(Berlin) - Im Rahmen der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition haben sich Vertreter von CDU/CSU und SPD auf die Eckpunkte einer Föderalismusreform verständigt. Die Kompetenzen des Bundes im Bildungsbereich sollen massiv beschnitten werden. D.h. dass die Bildungspolitik in der Zukunft weitgehend allein von den Ländern gestaltet werden soll. Auch soll die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern, auch in Fragen der kulturellen Bildung, vollständig abgeschafft werden.

Gerade die aktuellen Ereignisse in Frankreich machen deutlich, was passieren kann, wenn Menschen kaum Perspektiven haben. Die aktuellen Herausforderungen der Integration von Migranten sowie der Schaffung von Zukunftsaussichten für Jugendlichen ist eine gesamtstaatliche, gerade auch bildungspolitische, Aufgabe. Bildungspolitik ist deutlich mehr als die Gestaltung von Schulsystemen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Föderalismusreform ist notwendig, aber nicht um jeden Preis. Der Bund darf den Gestaltungsspielraum Bildung nicht aufzugeben. Der Bund hat angesichts der bestehenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen eine Verantwortung für die Bildung. Gerade der kulturellen Bildung kommt bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderung eine besondere Bedeutung zu. CDU/CSU und SPD sollen vor Abschluss des Koalitionsvertrages noch einmal intensiv prüfen, ob sie wirklich die Bildungspolitik als gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit vollständig aus der Hand geben wollen. Die Jugend-Unruhen in den französischen Vorstädten sollten uns eine deutliche Mahnung sein.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Chausseestr. 103, 10115 Berlin Telefon: (030) 24728014, Telefax: (030) 24721245