Die Gunst der Post AG gilt ab dem 1. Juli 2010 erneut nur ihren Großkunden

(Offenbach) - Wer als Postbenutzer ab dem 1. Juli 2010 mit kleineren Briefmengen in den Genuss der neuen großzügigen Postrabatte kommen möchte, findet kein Angebot. Verbraucher und sog. Kleinversender mit Mengen unter 50 Briefen bezahlen als einzige weiterhin den vollen Tarif von 55 Cent. Mit der Einführung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 2010 bietet die Deutsche Post AG als Unternehmen in marktbeherrschender Stellung ihren Großkunden im Rahmen entsprechender Mengen und Vorsortierung Rabatte bis zu 35 Prozent an. Damit übernimmt sie quasi die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Wo bisher der Geschäftskunde bei 35 Prozent Teilleistungsnachlass ohne Umsatzsteuer am Beispiel des Standardbriefes 42,4 Cent zu entrichten hatte, bezahlt er nun 42,5 Cent einschließlich der Umsatzsteuer. Diese Entwicklung kann zunächst als erfreulich bezeichnet werden, zeigt es doch, dass die vom DVPT und von der Monopolkommission der Bundesregierung seit Jahren geforderte Tarifsenkung berechtigt war. Die neuen Tarife für die Geschäftskunden zeigen ganz offensichtlich, wie groß der Spielraum im Briefgeschäft bislang war, zumal die Deutsche Post AG nach eigenen Angaben künftig auf Erträge in dreistelliger Millionenhöhe verzichten wird. Während also Großkunden der Deutschen Post AG, soweit sie als Banken, Versicherungen und Behörden nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, auch künftig trotz Einführung der MwSt. mit gleichbleibenden Ausgaben rechnen, dürfen sich die übrigen Geschäftskunden als Vorsteuerabzugsberechtigte sogar mit einer Nettoabsenkung auf ca. 35 Cent freuen. Mit diesem Nettopreis sollen nun die neuen mittelständischen Postdienstleister mit ihrem heutigen Marktanteil von zehn Prozent konkurrieren. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass ähnlich wie 2008 nach der Einführung eines gesetzlichen Postmindestlohnes (inzwischen höchstrichterlich verworfen) erneut eine Reihe von Wettbewerbern vom Markt verschwinden werden. Der Briefmarkt steht also vor einer Re-Monopolisierung.

Am meisten muss jedoch erstaunen, dass die Deutsche Post AG den deutschen Verbraucher in ihren neuen Nachlassangeboten völlig unberücksichtigt lässt. Gerade dieser Umstand widerspricht den Versprechungen der vergangenen zwei Jahre, dass sie sich nach diversem Serviceabbau und fehlgeschlagenem Auslandsengagement wieder verstärkt dem Kunden im Inland zuwenden wolle. Wenn diese Preisstrategie unter dem Vorwand künftigen Wettbewerbs in Gang gesetzt wurde, dann darf um so mehr erwartet werden, dass sowohl die Bundesnetzagentur wie auch das Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Missbrauchsaufsicht eine Prüfung einleiten. Grundsätzlich ist nach Ansicht des DVPT eine Preissenkung zu begrüßen, sie darf jedoch nicht die Verbraucher und Kleinversender ausnehmen und sie darf nicht zur Re-Monopolisierung führen.

Quelle und Kontaktadresse:
DVPT Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. Pressestelle Aliceplatz 10, 63065 Offenbach Telefon: (069) 8297220, Telefax: (069) 82972226

(el)