Die hessischen Industrie- und Handelskammern zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes

(Frankfurt am Main) - Die hessischen IHKs bedauern die Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Hochschulen. Es ist ein herber Rückschlag. Die Hochschulen sind in der Lehre nun wieder fast ausschließlich vom Staat finanziert und büßen einen wichtigen Teil der erkämpften Autonomie ein. Die Einnahmen aus den zusätzlichen Mitteln sind in die Verbesserung der Lehre geflossen, die Studienbedingungen hatten sich bereits spürbar verbessert. Die jetzt so plötzlich im Haushalt "gefundenen" Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro für 2008 und für die Folgejahren in Höhe von jährlich rund 80 Millionen Euro müssen vielmehr zusätzlich in die deutlich unterfinanzierte Hochschulausbildung gesteckt werden, um im Bundesvergleich wenigstens ins Mittelfeld vorzurücken. Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Studiengebühren nachzulagern, wäre für die hessischen IHKs eine gute Kompromisslösung gewesen: Die Studierenden würden nicht in der Ausbildungsphase mit den Gebühren belastet, aber dennoch stünden zusätzliche Mittel für die Hochschulen zur Verbesserung der Lehre bereit.

Der Ansatz, die Studiengebühren abzuschaffen, ist aus Sicht der hessischen IHKs gerade sozialpolitisch verfehlt, wenn denn die Erkenntnis zutrifft, das der Weg aus sozialer Gefährdung über Bildung führt. Das hessische Bildungssystem ist von der frühkindlichen Förderung bis zum Hochschulstudium massiv unterfinanziert. Sozialpolitisch wie bildungspolitisch verantwortungsbewusst wäre, diese Mittel aus dem Landeshaushalt, so denn wirklich Geld da ist, hier zusätzlich einzubringen. Denn über Chancengleichheit wird bereits in den Kindertagesstätten und den Grundschulen entschieden und nicht bei den Studiengebühren, die von künftigen Beziehern überdurchschnittlicher Einkommen aufzuwenden sind.

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(el)