Die Landwirtschaft steht zur Politik der „zweiten Säule“ / DBV-Fachtagung „EU-Förderung der Ländlichen Entwicklung“

(Berlin) - „Der ländliche Raum braucht auch in der Stadt und vor allem in der Politik einen großen „Freundeskreis“. Wir müssen allen bewusst machen, welch große Bedeutung und wichtige Funktion die ländlichen Räume einnehmen. Dass Deutschland ein wunderschönes Land ist, ist nicht zuletzt der ländlichen Struktur und der Landwirtschaft zu verdanken“. Dies stellte der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Adalbert Kienle, auf der DBV-Fachtagung „EU-Förderung der Ländlichen Entwicklung“ am 6. Oktober 2006 in Berlin fest. Die Landwirtschaft stehe nicht in Frontstellung zur Politik der „zweiten Säule“. Es sei ein Trugschluss, die Landwirtschaft als „Gegner“ der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zu brandmarken, nur weil sie sich gegen die Modulation ausspreche. Erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik seien für die Landwirtschaft gleichermaßen von Bedeutung, sie sollten nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden, sondern sich gegenseitig besser ergänzen, stellte Kienle fest. „Umso mehr fordern wir, dass die Förderung konsequenter als bisher auf den Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Land- und Ernährungswirtschaft einschließlich der dazugehörigen Infrastrukturen im gesamten ländlichen Raum fokussiert wird“, stellte Kienle fest.

Die Umsetzung der ELER-Verordnung in die Förderprogramme von Bund und Ländern gibt nach Aussage Kienles reichlich „Stoff“ für Diskussion und auf einander abgestimmtes Handeln. Bei der EU-Förderung der ländlichen Entwicklung habe nicht eine politische Ebene allein das Sagen, vielmehr müssten alle politischen Ebenen zusammenarbeiten. Die ELER-Verordnung lasse den Mitgliedsstaaten ganz bewusst große Spielräume in der Ausgestaltung. Die Möglichkeiten für Vereinfachungen und Bürokratieabbau in der „zweiten Säule“ der EU-Agrarpolitik seien dabei begrenzt. ELER sei eben kein klassisches einzelnes Förderprogramm, sondern ein konzeptioneller und finanzieller Rahmen für die Förderung im ländlichen Raum, so Kienle. ELER habe nicht weniger als 35 Maßnahmebereiche, die jeweils von den Regionen im Detail sehr unterschiedlich ausgefüllt werden könnten. Die EU habe den Regionen bewusst einen großen Gestaltungsspielraum bei der Setzung der Förderziele belassen, stellte Kienle fest. Würde die EU hier zentral und im Detail die Ziele und Fördermaßnahmen vorgeben, wäre dies ein Rückschritt und eine Entmündigung der Regionen – in Deutschland der Bundesländer. Zu Ende gedacht würde dies nämlich zu einem noch größeren Zentralismus in der EU-Förderung führen, stellte Kienle fest.

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