Die Milchmenge muss runter! / Große Einigkeit bei außerordentlicher Experten-Anhörung im EU-Agrarausschuss

(Brüssel) - Ungewöhnliche Einigkeit herrschte bei der außerordentlichen Experten-Anhörung über die neuen Marktmaßnahmen zur Reduzierung der Milchmenge im Agrarausschuss des EU-Parlaments am vergangenen Mittwochabend: Die geladenen Vertreter der Erzeugerverbände von European Milk Board und Via Campesina sowie der Genossenschaftsverband COGECA und sprachen sich - ebenso wie zahlreiche Vertreter des Agrarausschusses - für eine rasche Reduzierung der Milchmenge auf europäischer Ebene aus.

Gegenüber Rat und Kommission wurde scharfe Kritik geübt: Das 500-Millionen-Hilfspaket sei vollkommen wirkungslos verpufft. Anstatt diese Gelder zielgerichtet zur Mengenreduzierung einzusetzen habe man planlos Geld in den Sektor gesteckt. "Däumchendrehen und auf ein Wunder hoffen" reiche aber nicht aus, um den Sektor zu stabilisieren, so der Abgeordnete James Nicholson. Ebenso scheinen die im März vom Rat für Landwirtschaft verabschiedeten Maßnahmen offenbar nicht dazu geeignet, die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung einer Mengenreduzierung zu ermutigen.

Europäische Lösung und finanzieller Ausgleich für die Erzeuger gefordert

Was fehle sei eine gemeinsame europäische Lösung, so der Tenor der Versammlung. "Wir vom European Milk Board setzen auf einen freiwilligen Lieferverzicht, der die Wenigerproduktion aus EU-Geldern mit 30 Ct/kg kompensiert." So EMB-Präsident Romuald Schaber. Derart flankiert könne die Maßnahme auf freiwilliger Basis funktionieren und würde schnell greifen. Die Finanzierung sei kein Problem, denn wenn man die Milchmenge wie von der EU-Kommission berechnet um 3 Prozent reduzieren wolle, entsprächen die benötigten Gelder in etwa der Summe der Superabgabe der beiden letzten Quotenjahre. Via Campesina forderte hingegen eine verpflichtende Mengenreduzierung, betonte aber ebenfalls die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Erzeuger.

Die engagierte Diskussion im gut besuchten Sitzungssaal machte sehr deutlich, dass angesichts der desaströsen Marktsituation nun keine Zeit mehr verloren werden dürfe, sondern endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen.

Auch Joost Korte von der EU-Kommission und Minister Van Dam als Vertreter des Rats mussten bei aller Kritik in ihre Richtung zugeben, dass sich nun schnell etwas bewegen müsse. Van Dam kündigte bereits für den nächsten Gipfel der Agrarminister neue Maßnahmen an, die möglicherweise mit weiteren Geldern aus dem Krisenfonds finanziert werden könnten.

"Rat und Kommission sind jetzt gefordert auf Basis von Artikel 222 Maßnahmen zur Mengenreduzierung zu ergreifen und diese finanziell zu flankieren" fasste Adam Siekierski, Vorsitzender des Agrarausschusses die Forderungen der Anhörung zusammen. Diese wolle er bereits bei der nächsten Plenarsitzung gegenüber Agrarkommissar Hogan vortragen und einfordern.

Quelle und Kontaktadresse:
European Milk Board (EMB) Pressestelle Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm Telefon: (02381) 4360495, Fax: (02381) 4361153