Die Pflege braucht einen fairen Wettbewerb
(Essen) - Anlässlich der Vorstellung der VDAB-Reformvorschläge 2005 und deren Übersendung an die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Angela Merkel, appelliert der VDAB an die sich neu konstituierende Regierung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen grundlegend zu erneuern. Die Pflegebranche gehört aus den Fesseln unnötiger bürokratischer Belastungen befreit, so Michael Schulz, Bundesgeschäftsführer des VDAB. Die Politik müsse einen Paradigmenwechsel vornehmen und mehr Vertrauen in die Arbeit der Pflegeunternehmen setzen. Dies schaffe den notwendigen unternehmerischen Entscheidungsspielraum für Qualität.
Alle für die Pflege relevanten Gesetze und Verordnungen gehören auf den Prüfstand. Wir brauchen einen Bürokratie-TÜV, sagt Schulz. Die Bürokratiekosten neuer Gesetze und Verordnungen müssten verpflichtend mit in die Gesetze und Verordnungen aufgenommen werden, so dass deren wirtschaftliche Folgen klar sind. Darüber hinaus seien im SGB XI die Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung, der Leistungs- und Qualitätsnachweis wie auch der Pflegeheimvergleich sofort zu streichen, da der Schutz der Pflegebedürftigen bereits durch Prüfinstanzen wie die Heimaufsicht gewährleistet werde.
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