Die Politik muss Farbe bekennen! / Bund der Steuerzahler startet Kampagnenseite zur Bundestagswahl
(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler startete gestern (5. August 2009) eine Kampagnenseite zur Bundestagswahl 2009. So unterstützt der BdSt die Wählerinnen und Wähler dabei, ihre Wahlentscheidung gut vorzubereiten und fundiert zu treffen. Hierzu veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sogenannte Wahlprüfsteine. Diese informieren den Wähler und sprechen Probleme und Lösungsvorschläge unterschiedlicher Politikbereiche an. Die Wahlprüfsteine greifen wichtige Politikfelder auf, analysieren die derzeitige Situation und stellen diese den Forderungen des Bundes der Steuerzahler gegenüber. Darüber hinaus machen die Wahlprüfsteine des BdSt deutlich, welche Erwartungen die Steuerzahler an die Abgeordneten des Bundestages haben.
Ein Hauptpunkt ist die zukünftige Steuerbelastung. Aber auch die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme spielen eine wichtige Rolle.
Zur Bundestagswahl hat der BdSt zudem eine große Umfrage unter den Kandidaten gestartet.
Zwei Punkte wollte der BdSt genau wissen und forderte die Bundestagskandidaten in einem persönlichen Anschreiben auf, Farbe zu bekennen und Stellung zu folgenden Fragen zu beziehen:
- Wird sich der Kandidat dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird?
- Wird sich der Kandidat dafür einsetzen, das Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung der Abgeordneten abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen?
Damit stellt der Bund der Steuerzahler dem Wähler schon jetzt eine umfangreiche Informationsquelle über die Positionen der Bundestagskandidaten zur Verfügung - denn die Wähler können auf der Kampagnenseite genau nachlesen, wie die Kandidaten geantwortet haben. Nur so wird für den Wähler transparent und kontrollierbar bleiben, ob die später gewählten Abgeordneten sich an ihre Aussagen halten.
Das Kampagnenportal des Bundes der Steuerzahler zur Bundestagswahl 2009 finden Sie unter http://farbe-bekennen.steuerzahler.de und unter www.steuerzahler.de.
Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt)
Pressestelle
Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625
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