"Die politische Prioritätensetzungen führen zu überproportionalen Einsparungen für die soziale Infrastruktur"

(Berlin) - Zu den geplanten Haushaltskürzungen im sozialen Bereich äußert sich Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa wie folgt:

"Einen vernünftigen Bundeshaushalt aufzustellen ist heute eine Herkulesaufgabe. Krisen machen es schwer, Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich zu bringen. Coronahilfen, Energiepreis-Bremsen und die der Sicherheitslage angepasste Verteidigungsausgaben hatten und haben ihren Preis. Der kann nicht in 20 Jahren unseren Kindern als offener Scheck präsentiert werden. Das alles verstehen wir in der Caritas. Unser Verständnis endet, wenn die politischen Prioritätensetzungen jetzt zu überproportionalen Einsparungen für die soziale Infrastruktur führen. Eine resiliente Daseinsvorsorge braucht Finanzierungssicherheit gerade in Krisenzeiten, denn in diesen Zeiten sind besonders viele Menschen auf Angebote der Wohlfahrtspflege angewiesen - auf Schuldnerberatung, auf Suchthilfe, auf Integrationsdienste.

Der Bundeshaushalt hat die Aufgabe, die Bundesstrukturen auskömmlich auszustatten, die das Netz der sozialen Dienste zusammenhalten. Die koordinierenden Leistungen der Wohlfahrtsverbände sind nicht erst unter den Vorzeichen der digitalen Transformation unverzichtbar, damit soziale Angebote und Maßnahmen passgenau bei den Klientinnen und Klienten vor Ort ankommen. Bundesmittel können die Lücken nicht schließen, die durch Einsparungen für soziale Aufgaben auf Landes- und kommunaler Ebene gerissen werden. Sie dürfen diese aber auch nicht multiplizieren. Der Auftrag des Sozialstaats muss sich im föderalen Staat durch ein verantwortungsvolles Miteinander bewähren. Blinde Einschnitte in das soziale Netz, das gemeinsam auszuspannen ist, müssen zurückgenommen werden."

Quelle und Kontaktadresse:
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(mw)