"Die Richtung stimmt - Ausgaben für Infrastruktur jetzt um 'Investitionspaket Bildung' ergänzen" / Bildungsgewerkschaft zum Konjunkturpaket II: großer Nachholbedarf im gesamten Bildungsbereich

(Frankfurt am Main/Berlin) - Die Investitionspläne zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur insbesondere im Bildungsbereich sind nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein notwendiger und richtiger Schritt. GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne wies jedoch darauf hin, dass die im Rahmen des Konjunkturpakets II geplanten Ausgaben in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro nicht ausreichten. Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung vergangener Jahre seien viele Bildungseinrichtungen durch und durch marode. Um diese zu sanieren und modernisieren, sei eine größere Anstrengung notwendig. "Wir brauchen 73 Milliarden Euro bis 2020, um allein die Schulen in Form zu bringen", sagte der Gewerkschafter am Freitag mit Blick auf eine Studie des "Deutschen Instituts für Urbanistik". Er erinnerte daran, dass IG BAU und GEW ein 20 Milliarden Programm zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur vorgeschlagen hatten. Dieses sollte Herzstück des zweiten Konjunkturpakets gegen die Wirtschaftskrise werden. Ziel war, rund 400.000 Arbeitsplätze zu sichern.

"Ein 'Investitionspaket für Bildung' muss die kurzfristige Stärkung der Binnennachfrage und die Investitionen in die Infrastruktur als dritte Säule eines Stabilisierungsprogramms ergänzen", unterstrich der GEW-Vorsitzende. "Einen wirksamen 'Schutzschirm für Arbeitsplätze' gibt es nur dann, wenn nachhaltig in die Bildung der Menschen investiert und Bildungsarmut bekämpft werden. Im Bildungsbereich haben wir einen großen Nachholbedarf", begründetet er seinen Vorstoß. Deutschland gebe lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus öffentlichen Mitteln für das Bildungswesen aus. Diese Quote müsse dringend auf mindestens sieben Prozent des BIP wie in Schweden angehoben werden. Mit dieser Maßnahme stünden dem Bildungsbereich jährlich rund 43 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung "Mit diesem Geld kann Deutschland international den Anschluss schaffen und die Qualität seines Bildungsangebots entscheidend verbessern", sagte Thöne.

"Ausgaben für Bildung, für Kitas, Schulen und Volkshochschulen, aber auch Hochschulen sind Zukunftsinvestitionen, von denen künftige Generationen profitieren", betonte der GEW-Vorsitzende. Von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gingen - im Vergleich zu anderen konjunkturpolitischen Maßnahmen - die stärksten Impulse auf wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze aus.

Es reiche jedoch nicht, marode Einrichtungen einfach nur durch neue zu ersetzen. Bei architektonischen Maßnahmen und Sanierungsarbeiten müsse darauf geachtet werden, dass beispielsweise Schulen und Kitas modernen pädagogischen Anforderungen genügen. "Die Architektur muss Lehrende und Lernende zum gemeinsamen Arbeiten einladen und Wertschätzung signalisieren", sagte Thöne. Zudem müsse die Wärmedämmung der Gebäude verbessert und damit ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Nicht zuletzt solle die Modernisierung der Gebäude auch dem Arbeits- und Gesundheitsschutz genügen.

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201