"Die Schuldenbremse muss bleiben"

(Frankfurt am Main) - Zum Richtungsstreit in der Bundesregierung, ob an der Schuldenbremse festgehalten werden soll, erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

"Die Schuldenbremse darf nicht gelockert werden, Stattdessen müssen sich alle Kabinettsmitglieder fragen, wie sie ausgabenwirksame Leistungen ohne neue Schulden und weitere Schattenhaushalte finanzieren wollen, bevor sie diese öffentlich ankündigen. Ihre Versprechen müssen sie der Haushaltslage anpassen, nicht umgekehrt.

Das Grundgesetz erlaubt eine höhere Nettokreditaufnahme über 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts hinaus nur in ,außergewöhnlichen Notsituationen'. Würden die Schuldenregeln dauerhaft aufgeweicht, wäre die Notsituation nichts außergewöhnliches mehr. Die Bundesregierung sollte deshalb die Schuldenbremse einhalten, wie es auch im Haushaltsentwurf des Finanzministers steht, den das Kabinett erst Anfang Juli gemeinsam beschlossen hat."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Pressestelle Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(mw)