Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur "Surfsteuer"

(Berlin) - Der so genannte Telefonkostenerlass des Bundesfinanzministeriums hat in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und weitere Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben gemeinsam gegen die Pläne Stellung bezogen. Der Erlass regelt in der Fassung vom 24. Mai

- einerseits die lohn- beziehungsweise einkommensteuerliche Behandlung der privaten oder dienstlichen Nutzung von Telefoneinrichtungen (einschließlich Handys) des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers,
- andererseits die private (Mit-) Benutzung arbeitgebereigener und sonstiger Online-Zugänge durch den Arbeitnehmer. Diese soll als lohnsteuerpflichtige Vorteilsgewährung erfasst werden.

Der zweite Teil des Erlasses ist - nicht nur von Unternehmen - massiv kritisiert worden. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Papier eine grundlegende Überarbeitung gefordert.

Die Verbände halten insbesondere die Ermittlungs- und Dokumentationspflichten, die den Arbeitgebern in Zusammenhang mit einer eventuellen privaten Internetnutzung durch die Arbeitnehmer auferlegt würden, für überzogen und datenschutzrechtlich bedenklich.

Durch den Erlass in der vorliegenden Form würden nicht nur die Arbeitnehmer in die Pflicht genommen, sondern "nur die ohnehin zu hohen Lohnnebenkosten künstlich zusätzlich erhöht". Die Regelungen stünden in augenfälligem Widerspruch zu den aktuellen politischen Entscheidungen zum Bürokratieabbau, zur Förderung neuer Informationstechnologien und zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Den Unternehmen gehe es vor allem um eine "einfach handhabbare, einheitliche Regelung", die das Haftungsrisiko des Arbeitgebers auf Missbrauchsfälle reduziere, verwaltungstechnisch ohne weiteres umsetzbar und mit Blick auf Kosten-Nutzen-Relation verhältnismäßig sei.

Die Lohnsteuer-Referenten von Bund und Ländern werden Mitte September nochmals über das Thema beraten.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat zu Protestmails an Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgerufen. Sie finden die Kampagne im Internet unter der Adresse http://www.fdp.de/fraktion/aktionen .

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000