Die Türkei braucht eine europäische Perspektive

(Berlin) - Zu den Beitrittsperspektiven der Türkei zur Europäischen Union sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin: "Die Europäische Union muss im Dezember entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen aufnimmt und damit der Türkei eine Perspektive zur Mitgliedschaft gibt oder nicht. Ein weiteres Aufschieben der Entscheidung - wie die CDU fordert - führt zu Glaubwürdigkeitsverlusten. Die so genannte Privilegierte Partnerschaft ist keine Alternative. Sie bedeutet die Ausweitung der Handelsbeziehungen, nicht aber Verbesserungen bei der Durchsetzung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in der Türkei. Aus unserer Sicht geht es in Europa um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Da ist es gleich, ob die Menschen Christen, Muslime oder Atheisten sind.

Die deutschen Gewerkschaften wollen, dass die Türkei die politischen Kriterien erfüllt, damit konkrete Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Ähnlich wie bei der Aufnahme der zehn neuen Staaten gilt: Während der Verhandlungszeit bedarf es einer Heranführungsstrategie. Dabei ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Türkei, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der vielen Nichtregierungsorganisationen entscheidend für den Erfolg. Dies unterstützen wir durch binationale Seminare, unsere Zusammenarbeit im Europäischen Gewerkschaftsbund und intensivere Kontakte der Betriebsräte in türkisch-deutschen Unternehmen."

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