Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter

(Berlin) - Die Bundesregierung will die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher für Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener aus der vergangenen Legislaturperiode zur Kasse bitten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Steuervorhaben der großen Koalition durch die wirtschaftspolitische Abteilung des DGB. Die Berechnungen wurden auf der Grundlage einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums erhoben.

Wenn die Wirkungen der bereits beschlossenen, im Entwurf befindlichen oder geplanten Steuergesetze addiert werden, müssen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher knapp 36 Milliarden Euro mehr für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufbringen. Dabei sind bereits die 4,1 Milliarden Euro, mit denen die Regierung Wachstum und Beschäftigung anregen will, abgezogen. Selbst wenn die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in Rechnung gestellt wird, summiert sich die höhere Belastung immer noch auf 28 Milliarden Euro.

Zwar werden durch einzelne Veränderungen im Steuerrecht auch die Wirtschaft und – sehr behutsam - Spitzenverdiener betroffen. Doch der überwiegende Teil muss von den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Verbrauchern aufgebracht werden. Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent sowie der Abbau der Entfernungspauschale tragen wesentlich mehr zur Belastung der Durchschnittsbürger bei.

Die Wirtschaftsabteilung des DGB rät der Regierung, die Steuerpolitik noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Statt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten, sollte die Bundesregierung ihre Aufmerksamkeit auf Bezieher großer Einkommen und internationale Konzerne richten, die von der Steuerpolitik der vergangenen Jahre überproportional profitiert haben. Darüber hinaus sollten Steuerausfälle in Folge der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform durch eine höhere Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen gegenfinanziert werden.

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