Die Wirtschaft braucht einen kräftigen Impuls

(Berlin) - Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung nun offenkundig bereit ist, mit aktiver Wirtschaftspolitik der Konjunktur auf die Beine zu helfen. Allerdings muss ein Investitionsprogramm der Wirtschaft auch einen spürbaren Impuls geben, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 27. Februar in Berlin.

"Ich begrüße es außerordentlich, dass die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Investitionsoffensive von der Politik aufgegriffen werden. Ein Programm wird aber erst dann spürbare Wirkungen zeitigen, wenn ein entsprechendes finanzielles Volumen dahintersteht. Derzeit wird ein Programm in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro diskutiert. Diese Summe bleibt aber weit unterhalb der kritischen Masse: Damit kann nicht einmal ein Strohfeuerchen angefacht werden. Noch in diesem Jahr müsste die kommunale Investitionstätigkeit um mindestens fünf Milliarden Euro aufgestockt werden, damit die Wirtschaft einen nennenswerten Impuls bekommt und der Arbeitsmarkt in Bewegung gerät. Ein solches Programm wäre technisch machbar und entspräche auch den vorhandenen freien Planungskapazitäten. Allein in diesem Jahr könnten damit bis zu 200.000 Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass auch private und gewerbliche Investitionen mit Hilfe einer Investitionszulage angeregt werden. Verbunden mit einem Vorziehen von Teilen der für 2004 geplanten Steuersenkung auf dieses Jahr besteht die Chance, unser Land wieder wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Ziel muss es sein, dass die deutsche Wirtschaft wieder auf einen stetigen und kräftigen Wachstumspfad zurück findet. Mittelfristig wird sie dies aus eigener Kraft schaffen, wenn sie jetzt den notwendigen Impuls von mindestens einem bis zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhält".

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