Die Wirtschafts- und Finanzkreisläufe müssen wieder anspringen / DBV-Präsident Sonnleitner bei der Fragestunde der Deutschen Agrarjournalisten

(Berlin) - Es sei richtig, Investitionen in die Infrastruktur, in die Breitbanderschließung des ländlichen Raumes, in Schulen, Bildung und Forschung kräftig aufzustocken. "Denn die Wirtschafts- und Finanzkreisläufe müssen wieder anspringen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten am 15. Januar 2009 in Berlin. Daher sei auch der Einstieg in Steuerentlastungen aller Bürger sowie die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ein Zeichen, das dabei helfen würde, die Finanz- und Konjunkturkrise möglichst bald zu überwinden. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet diejenigen Branchen, die "uns dieses Desaster eingebrockt haben jetzt mit Rettungsschirmen - ja direkter staatlicher Beteiligung - vor dem unternehmerischen Fiasko bewahrt werden", kritisierte Sonnleitner. Er erinnerte daran, dass im Gegensatz zu diesen Unternehmen der Mittelstand stets mit seinem vollen Eigentum hafte und damit auch für unternehmerische Fehler gerade stehe. "Es hätte dem Konjunkturpaket deshalb gut angestanden, nicht nur der Bauwirtschaft, sondern dem gesamten Mittelstand, auch der Landwirtschaft, ein deutliches Zeichen der Ermutigung zu setzen", betonte Sonnleitner.

Im Hinblick auf den Milchmarkt bezeichnete es Sonnleitner als eine absolute Fehlent­scheidung, dass beim Health Check eine europaweite Aufstockung der Milchquoten beschlossen wurde. Jetzt gelte es, die Übergangsphase bis 2015 so stabil wie möglich zu gestalten. "Unsere Betriebe müssen sich auf den Ausstieg aus der Quote vorbereiten können", sagte Sonnleitner. Seiner Ansicht nach war es deshalb auch nicht richtig, den vom DBV eingeforderten Milchfonds nur aus den nationalen Mitteln der erhöhten Modulation und den nicht verbrauchten Direktzahlungsmitteln zu speisen. "Deshalb drängen wir die EU-Kommissarin deutlich, freigewordene Mittel aus dem europäischen Agrarbudget nicht für neue GPS-Systeme und neue Anstrengungen in der Entwicklungshilfe zu verpulvern", kündigte Sonnleitner an. Diese Mittel müssten in dem Bereich eingesetzt werden, für den sie fiskalpolitisch vorgesehen waren - also im Agrarbereich. Auf diese Weise könne den Milchbauern in dieser schwieriger Markt- und Übergangsphase sofort geholfen werden.

Zugleich forderte Sonnleitner die Molkereien auf, ihre Strukturprobleme konsequent anzugehen. "Wenn es in den Niederlanden, Skandinavien und Frankreich gelingt, milchwirtschaftliche Unternehmen mit europäischer und internationaler Dimension aufzubauen, dann muss das auch im größten Milcherzeugerland der EU, in Deutschland, gelingen", zeigte sich der DBV-Präsident überzeugt. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, dass die deutsche Milchindustrie bis Ende 2009 zu einem neuen Auftritt findet. "Denn wir brauchen Lidl- und Aldi-feste Molkereistrukturen auf dem Binnenmarkt wie auch Lang­streckenläufer im Export, vor allem in die Öl und Rohstoff exportierenden Länder, aber auch nach China und Ostasien", so Sonnleitner. Dabei würde auch ein gesichertes Absatz­fondsgesetz und die Fortsetzung der erfreulich gelungenen Modernisierung der CMA helfen.

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