Dienstleister unterstützen FDP-Vorstoß zur Eindämmung der Kommunalwirtschaft – Heftige Kritik an Wirtschaftsminister Glos

(Berlin) - Den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, unlauteren Wettbewerb der kommunalen Wirtschaftsbetriebe gesetzlich einzudämmen, wird vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt. Minister Glos wird wegen fehlendem Engagement in der Sache kritisiert.

„Die privatwirtschaftliche Betätigung der Kommunen ufert immer weiter aus. Dabei nutzen die Kommunen und ihre scheinprivatisierten Betriebe Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Konkurrenten. Das von der FDP vorgeschlagene Klagerecht betroffener Unternehmer auf ein Verbot der wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen ist daher überfällig“, argumentiert der Präsident des BDWi, Werner Küsters.

„Es ist zudem völlig unverständlich, warum der Bundeswirtschaftsminister eine ähnliche Initiative des BDWi vor einem Vierteljahr nicht aufgegriffen hat. Dabei sollte er der Anwalt der Privatwirtschaft sein“, kritisiert Küsters.

Küsters berichtet von Fällen, bei denen die Kommunen aggressiv für ihre Dienstleistungen werben. „Da werden mit Geräten, die mit Steuergeldern angeschafft wurden, private Gärten zu Spottpreisen gepflegt“, so Küsters. „Und die Kommunalaufsicht, die diesem verbotenen Treiben ein Ende setzen müsste, stellt sich nicht selten einfach blind.“

Der Bundestag solle den Vorschlag der FDP-Fraktion schnell umsetzen. „Wenn die Unternehmer klagen könnten, dann würden die Stadtkämmerer genau überlegen, ob sie ihre Kommune einem kostenspieligen Rechtsstreit aussetzen wollten oder künftig lieber im Rahmen der Gesetze blieben“, prognostiziert Küsters.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Markus Guhl, Bundesgeschäftsführer Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Telefax: (030) 288807-10