Dienstleistungsmittelstand warnt: Steuererhöhungen ersetzen keine Strukturreformen und schaden Binnenkonjunktur

(Berlin) - Die Überlegungen von Union und SPD, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Steuervergünstigungen abzubauen, stoßen bei der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) auf scharfe Kritik. Die AWM ist der Dachverband der Dienstleistungswirtschaft.

"Wir brauchen Strukturreformen und keine Steuererhöhungen", kritisiert AWM-Präsident Günter Schmitt-Bosslet. "Wer Deutschlands Binnenkonjunktur ankurbeln will, muß den Bürgern mehr Kaufkraft ermöglichen und den Unternehmen eine Entlastung bei den Personalkosten, d.h. den Lohnnebenkosten, verschaffen."

Union und SPD würden einen Fehler machen, wenn sie die Mehrwertsteuer erhöhen und Steuerausnahmetatbestände abbauen, um Haushaltslöcher zu stopfen. "Wieder versucht man, Deutschlands Probleme über eine Einnahmeerhöhung bei den Steuern zu lösen. Das sind alte Rezepte, die nichts taugen", erläutert Schmitt-Bosslet. "Die Ökosteuer hat das strukturelle Problem der Rentenversicherung nicht gelöst, allenfalls vertagt. Wer weiterhin eine solche Politik verfolgt, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes!"

Schmitt-Bosslet mahnt daher, den Subventionsabbau mit einer Absenkung der Steuertarife in der Einkommensteuer zu verbinden. "Die 15 Milliarden Euro durch die Subventionskürzungen aus dem Koch-Steinbrück-Papier müssen an die Bürger zurückgegeben werden. Das stärkt den Konsum der Bürger."

"Und zur Senkung der Lohnnebenkosten brauchen wir keine Mehrwertsteuerhöhung. Es genügt die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Das bringt 13 Milliarden Euro und entlastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber", schlägt Schmitt-Bosslet vor.

"Diese Maßnahmen schaffen Wachstumsimpulse und führen sehr schnell zu höheren Steuereinnahmen. Denn durch zusätzliches Wachstum entsteht Beschäftigung und dadurch gibt es mehr Steuerzahler. Wer jetzt aber Bürger und Unternehmen weiter belastet, dreht die Teufelsspirale von Beschäftigungsabbau und Unternehmenspleiten weiter. Die Folgen sind der Kollaps der Sozialsysteme und weitere Steuerausfälle", warnt Schmitt-Bosslet.

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